Nach einer dramatischen Nachtsitzung, die bis in die frühen Morgenstunden andauerte, hat die französische Kammer die von Finanzminister Péret vorgelegten Steuergesetze in dritter Lesung verabschiedet.[1] Damit ist das wichtigste und zugleich schwierigste Kapitel der Sanierungsbemühungen vorerst überwunden.[2] Das Kabinett Briand entging einer neuerlichen Regierungskrise, die unter den gegenwärtigen Umständen unweigerlich zu einer schweren Erschütterung des Francs geführt hätte.[3]
Wie die Badische Presse berichtet, stand das Schicksal der Vorlage, insbesondere der höchst umstrittenen Erhöhung der Geschäftsumsatzsteuer, lange auf des Messers Schneide.[2] Zunächst stellten die Kommunisten den Antrag, den Artikel über die Umsatzsteuer vollständig aus dem Projekt auszuschließen.[3] Finanzminister Péret wandte sich entschieden gegen dieses Ansinnen und verknüpfte die Ablehnung des kommunistischen Antrags mit der Vertrauensfrage.[2] Die Kammer wies den Antrag schließlich mit 227 gegen 193 Stimmen zurück.[2][3] Am frühen Morgen, um 7.29 Uhr deutscher Zeit, wurde die Erhöhung der Umsatzsteuer dann mit 297 gegen eine Stimme endgültig angenommen.[3] Auch die sogenannte Kopfsteuer passierte das Parlament gegen die Stimmen der Rechten.[3] In der Gesamtabstimmung billigte das Haus den finanzpolitischen Entwurf Pérets nach niederländischen Berichten mit 286 gegen 159 Stimmen.[1]
Dieser parlamentarische Sieg der Regierung war jedoch teuer erkauft und beruhte primär auf wahltaktischen Erwägungen der Linken.[2] Mehr als 230 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten.[2] Die Sozialisten sowie die Republikanisch-Demokratische Vereinigung hatten zuvor erklärt, nicht gegen die Regierung stimmen zu wollen, um nicht die Verantwortung für einen weiteren Sturz des Ministeriums tragen zu müssen.[3] Dem Nieuwe Rotterdamsche Courant zufolge war das Ausscheiden der sozialistischen Fraktion aus der direkten Opposition ausschlaggebend; andernfalls wären die Sozialisten vor das heikle Problem einer eigenen Regierungsbeteiligung gestellt worden.[1]
Vorausgegangen war eine intensive Debatte innerhalb der Linken. In der sozialistischen Fraktionssitzung, an der allerdings nicht einmal die Hälfte der Mitglieder teilnahm, wurde mit 29 gegen 11 Stimmen die Stimmenthaltung beschlossen.[3] Während Léon Blum und Georges Weill nachdrücklich vor den gefährlichen Folgen einer Ministerkrise warnten, hatte der Abgeordnete Renaudel gefordert, unter allen Umständen gegen die Umsatzsteuer zu stimmen und sich nicht von der Furcht vor einer Regierungskrise leiten zu lassen.[3] Vor dem Plenum legte Blum den Standpunkt seiner Partei noch einmal dar: Die neuen Steuergesetze würden die Finanzkrise keineswegs lösen, sondern lediglich eine kurze Atempause bieten.[2]
Einen bemerkenswerten Höhepunkt der Nacht bildete das Auftreten André Tardieus. Der neugewählte Abgeordnete ergriff um 3.39 Uhr morgens das Wort zu seiner Jungfernrede.[2] Er betonte, er gehöre keiner Gruppe an und stehe in der Kammer vollkommen allein da.[2] Tardieu erklärte, er werde für die neuen Steuern stimmen, um die drohende Gefahr einer Inflation abzuwenden.[2] Er unterstrich jedoch, dass dies kein politisches Vertrauensvotum für die Regierung sei.[2] Er bewillige die Steuern nur, weil die Regierung Anträge vermieden habe, die vom sozialistischen Geist geprägt gewesen seien.[2] Ein Sturz des nunmehr siebten Finanzministers hätte das parlamentarische Regime in eine schwere Krise gestürzt, die er verhindern wolle.[2] Für diese Ausführungen erhielt Tardieu stürmischen Beifall.[2]
Ministerpräsident Aristide Briand hielt sich derweil von jedem öffentlichen Eingriff in die hitzige Debatte fern.[2] Stattdessen bemühte er sich, die ganze Nacht hindurch in den Wandelgängen der Kammer den Abgeordneten in eindringlichen Worten klarzumachen, dass sie die Regierung keinesfalls zu Fall bringen dürften.[2] Innenminister Malvy blieb dem Parlament in dieser entscheidenden Nacht sogar gänzlich fern.[2] Nun, da das Gesetz die Kammer passiert hat, wird der Senat über die finanzpolitische Vorlage beraten.[2]