Das zähe Ringen um die Sanierung der französischen Staatsfinanzen fand in der vergangenen Nacht einen vorläufigen Abschluss. Senat und Kammer einigten sich nach langwierigen Verhandlungen auf die neuen Steuergesetze. Die Washington Post meldet, dass die Deputiertenkammer in den frühen Morgenstunden die weitreichende Regierungsvorlage mit 260 gegen 144 Stimmen endgültig annahm.[1] Zuvor hatte der Senat das Gesetzeswerk nach leidenschaftlichen Debatten mit 232 gegen 12 Stimmen gebilligt.[1]

Wie der Pariser Figaro ausführlich schildert, gestaltete sich die Verabschiedung als eine Geduldsprobe für das Parlament. Die Abgeordneten der Kammer waren bereits um sechs Uhr abends zusammengerufen worden, um die aus dem Senat zurückkehrenden Vorlagen zu prüfen.[2] Da die Dokumente aus dem Palais du Luxembourg jedoch auf sich warten ließen, nutzte man die Zeit, um die Wahl zweier kommunistischer Abgeordneter für den zweiten Sektor der Seine zu bestätigen.[2] Der stellvertretende Generalberichterstatter der Finanzkommission, Pierre Deyris, riet der Kammer schließlich, eine längere Pause einzulegen.[2] Erst gegen zehn Uhr abends konnte der Berichterstatter de Chappedelaine das Ergebnis der zweiten Senatslesung verlesen.[2]

Bis zuletzt standen die geplanten Staatsmonopole im Zentrum der Kontroversen. Nach Angaben der Deutschen Allgemeinen Zeitung nahm der Senat das umstrittene Petroleumeinfuhrmonopol mit 189 gegen 103 Stimmen an.[3] Allerdings gab der Präsident der Finanzkommission des Senats die verbindliche Erklärung ab, dass dieser Artikel einer besonderen Kommission zur eingehenden Prüfung übergeben werde.[3] Die Abgeordneten der Kammer verzichteten daraufhin darauf, ihre ursprünglichen Forderungen bezüglich des Petroleums durchzusetzen, und überließen dem Oberhaus die Ausarbeitung detaillierter Gesetze.[1]

Ebenso beschlossen die Parlamentarier die Abtrennung des Zuckermonopols von der allgemeinen Finanzvorlage.[3] Auch dieses Thema hatte zuvor in beiden Häusern hitzige Debatten ausgelöst — die Regierung verzichtete letztlich auf eine sofortige Entscheidung und akzeptierte die Ausgliederung.[1] Aus dem Bericht des Figaro geht ferner hervor, dass der Modus zur Besteuerung landwirtschaftlicher Gewinne aus dem Gesetzgebungspaket herausgelöst wurde, nachdem der Abgeordnete Victor Boret eine entsprechende Trennung verlangt hatte.[2]

Während die Monopolfragen vertagt wurden, passierten andere einschneidende Maßnahmen das Parlament. Dem amerikanischen Zeitungsbericht zufolge stimmte der Senat nach anfänglichem Widerstand der Abgeordnetenkammer einer Erhöhung der Tabakpreise zu.[1] Die Deutsche Allgemeine Zeitung bestätigt sowohl die Anhebung der Tabakpreise als auch eine Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer.[3] Darüber hinaus akzeptierte der Senat die Einführung einer Abgabe auf pharmazeutische Spezialpräparate, die die Kammer zuvor noch abgelehnt hatte.[1] Im Rahmen der sogenannten Bürgersteuer billigte das Parlament zudem eine Ausnahmeregelung: Schwerbeschädigte des Krieges und Arbeitsinvaliden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 40 Prozent bleiben von dieser Abgabe befreit, nachdem die Abgeordneten Labatut und Blaisot entsprechende Anträge gestellt hatten.[2]

Der Verabschiedung der Gesetze war eine eindringliche Warnung der Regierung vorausgegangen. Im Verlauf der Vormittagssitzung des Senats ergriff Finanzminister Raoul Péret das Wort und schilderte die dramatische Lage des Schatzamtes. Nach Berichten der Deutschen Allgemeinen Zeitung rechnete der Minister vor, dass die ständige Verzögerung bei der Verabschiedung des Budgets dem Staat einen monatlichen Verlust von rund 875 Millionen Franken verursache.[3] Péret betonte nachdrücklich, dass der Ausgleich des Budgets die unbedingte Voraussetzung für alle weiteren finanzpolitischen Schritte sei, und nur nach einer Konsolidierung des Staatshaushalts könne die heikle Frage der interalliierten Schulden geregelt werden, der wiederum eine Stabilisierung der Währung vorausgehen müsse.[3]

Der Finanzminister verwies in diesem Zusammenhang auf die enge Verknüpfung der internationalen Finanzströme und erklärte, dass eine Verständigung über die Schulden nicht die berechtigten Interessen Frankreichs preisgeben dürfe.[3] Dabei machte er deutlich, dass die französische Zahlungsfähigkeit maßgeblich von den Leistungen abhänge, die Deutschland im Rahmen der Reparationsverpflichtungen zu erbringen habe.[3] Einer künstlichen Stabilisierung der Währung erteilte Péret eine klare Absage. Vielmehr müsse das Problem der Schuldenamortisation in einem mäßigen, aber stetigen Umfang gelöst werden.[3] Die Lage sei keineswegs verzweifelt, und man werde nicht zur Inflation greifen müssen, sofern das Land nun zur Ruhe komme und das Budget ausgeglichen werde.[3]

Trotz der parlamentarischen Einigung bleibt die Stimmung in der französischen Presse äußerst kritisch. Der Figaro übt in einem scharfen Leitartikel grundsätzliche Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen Monate. Das Blatt wirft den Abgeordneten vor, sie hätten geglaubt, durch die bloße Verabschiedung beliebiger Steuern den Kurs des Franken stützen zu können.[2] Die Währung werde sich jedoch nicht erholen, solange der Staat neue Monopole anstrebe, anstatt konsequente Einsparungen im eigenen Apparat vorzunehmen.[2] Solange der Ausgabenverschleiß nicht gestoppt werde, müsse man sich nicht wundern, wenn das Ausland Frankreich weiterhin wie ein bankrottes Volk behandele.[2] Auch die radikale Presse zeigt sich von den endlosen Debatten erschöpft. Die Zeitung La Volonté forderte die Parlamentarier auf, auf weitere allgemeine politische Diskussionen zu verzichten, da das Land dieser Rhetorik bis zum Überdruss müde sei.[2]