Durch ein in seiner Schnelligkeit bemerkenswertes Zusammenwirken von Reichstag und Reichsrat ist es der Regierung im letzten Augenblick gelungen, das viel diskutierte Steuermilderungsgesetz rechtzeitig vor den Osterfeiertagen zu verabschieden. Wie der Westfälische Merkur berichtet, hatte die Reichsregierung größten Wert darauf gelegt, das Gesetz als unteilbares Ganzes zu behandeln, statt einzelne Maßnahmen wie etwa die Fusionssteuer vorwegzunehmen.[1] Die beschleunigte parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum führte dazu, dass der Reichspräsident noch am Abend des 31. März seine Unterschrift leisten konnte.[2] Damit trat die weitreichende Entlastungsaktion, an deren termingerechter Umsetzung Mitte der vergangenen Woche fast alle politischen Fraktionen gezweifelt hatten, pünktlich zum 1. April in Kraft.[2]

Der Hauptzweck der Gesetzgebung liegt nachdrücklich auf wirtschaftlichem Gebiet. In einem ausführlichen Gespräch erläuterte Reichsfinanzminister Dr. Peter Reinhold, dass angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der mittlerweile zwei Millionen ausgesteuerten Erwerbslosen rasche und durchgreifende Hilfe notwendig sei.[1] Nahezu eine halbe Milliarde Mark wird nun der Wirtschaft und dem Konsum belassen, anstatt sie den öffentlichen Kassen zuzuführen.[2] Laut dem Berliner Tageblatt betonte der Minister deutlich, dass die fiskalische Geldfülle in den letzten Jahren in Deutschland auf mehreren Gebieten „nicht unbedenkliche Erscheinungen“ hervorgerufen habe, die künftig rigoros zu vermeiden seien.[2] Mit dem beschlossenen Gesetz sei nunmehr der greifbare Beweis erbracht, dass das Finanzressort den festen Willen habe, das staatliche Steuerbedürfnis an die tatsächliche Steuerkraft der Nation anzupassen.[2]

Dennoch blieben schmerzhafte Kürzungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen unvermeidlich. Aus Berichten der Hauptstadtpresse geht hervor, dass die vom Parlament beschlossene Behebung der Notlage des deutschen Weinbaus durch die vollständige Aufhebung der Weinsteuer erhebliche finanzielle Folgen nach sich zog.[2][1] Hinzu kamen die Aussetzung der geplanten Biersteuererhöhung sowie die dringend notwendigen Mehrausgaben für die Erwerbslosenfürsorge.[2][1] Folglich sah sich das Finanzministerium gezwungen, das Ausmaß der Umsatzsteuersenkung deutlich zu reduzieren. Statt der in der Etatsrede angekündigten Reduzierung um 0,4 Prozent konnten lediglich 0,25 Prozent erreicht werden.[1] Der Fehlbetrag beträgt somit 0,15 Prozent — ein Kompromiss, den die Regierung unter dem strengen Diktat der Haushaltsdisziplin akzeptieren musste, um das finanzielle Gleichgewicht des Reiches im laufenden Jahr und insbesondere für das erheblich schwierigere Jahr 1927 nicht zu gefährden.[2]

Für die politische Führung ist dieses fiskalische Ostergeschenk an die Wirtschaft jedoch nur ein erster Schritt. Die Dresdner Neueste Nachrichten zitieren den Reichsfinanzminister mit der Einschätzung, dass die drückende Krise, die im vergangenen Sommer begann, ihren tiefsten Punkt wohl erreicht habe.[3] Obwohl das Barometer der Wirtschaft noch keine günstigen Bedingungen anzeigt und der Wiederaufschwung ähnlich wie in England schwer und langsam verlaufen werde, sei auf manchen Gebieten bereits neue Unternehmungslust sichtbar.[3] Um diesen beginnenden Aufschwung zu stützen, reicht eine bloße Steuerermäßigung nicht aus. Sie wäre, so formuliert Reinhold, als wirtschaftlich fehlgeleitet zu betrachten, wenn ihr nicht umfassende Maßnahmen folgen, die allein den Einnahmeverzicht des Reiches rechtfertigen können.[2]

Die große Aufgabe des kommenden Sommers wird daher in einer umfassenden Verwaltungsreform und einem konsequenten Ausgabenabbau bestehen.[2] Nach Angaben des Hamburger Echo erfordert dies eine strenge Reduzierung der öffentlichen Belastungen in Reich, Ländern und Gemeinden auf ein Maß, das durch wirtschaftlich tragbare und sozial gerechte Steuern gedeckt werden kann.[2][3] Dies müsse selbstverständlich bei voller Erfüllung der sozialen und kulturellen Pflichten des Staates geschehen.[2]

Die allgemeine innerpolitische Lage beurteilt Reichsinnenminister Wilhelm Külz derweil mit vorsichtigem Optimismus. Einem Artikel für die sächsische Presse zufolge hält er die Staatsform der Republik zwar für stabilisiert, sieht jedoch die staatsbürgerliche Gesinnung im Volk noch nicht vollends gefestigt.[3] Ebenso warte die Wirtschaft, im Gegensatz zur gefestigten Währung, noch auf ein solides Fundament.[3] Dennoch weise die gesamte Entwicklung vorwärtsgerichtete Tendenzen auf.[3] Das Hamburger Echo hebt abschließend Külz’ Fazit hervor: Sollte der Reichstag bei der künftigen Wirtschaftsförderung die gleiche Arbeitskraft und Disziplin zeigen wie bei dem vorliegenden Steuerwerk, das erstmals seit fünfzehn Jahren pünktlich verabschiedet wurde, dürfe das Land mit berechtigter Hoffnung in die Zukunft blicken.[3]