Im britischen Unterhaus war am gestrigen Montag der traditionelle Budgettag — gewöhnlich eines der bedeutendsten Ereignisse der parlamentarischen Sitzungsperiode, dem das ganze Land mit höchster Spannung entgegenzusehen pflegt.[1] Diesmal jedoch bot das Parlament ein eigentümliches Bild: Die Bänke blieben merklich leer, und eine drückende Stimmung lag über dem Saal.[1][2] Wie das Hamburger Echo berichtet, verlief die zweistündige Haushaltsrede des Schatzkanzlers Winston Churchill mit seltener Eindruckslosigkeit.[2] Churchill selbst eröffnete seine Ausführungen mit dem nüchternen Eingeständnis, dass er dem Haus nicht wie im Vorjahr erfreuliche Dinge mitzuteilen habe.[1] Sein diesjähriges Budget sei weitaus knapper, einfacher und zugleich trauriger als jenes des vergangenen Jahres.[1] Wie ein dunkler Schatten lege sich die ungelöste Kohlenkrise über das gesamte Land. Von ihrer baldigen Beilegung werde das finanzielle und wirtschaftliche Schicksal Großbritanniens abhängen.[1]

Das nackte Zahlenwerk, das der Schatzkanzler dem Parlament vorlegte, spiegelte die Ambivalenz der gegenwärtigen britischen Wirtschaftslage wider. Laut dem Hong Kong Telegraph beklagte Churchill einen Ausfall bei den Zöllen und Verbrauchssteuern in Höhe von einer Million Pfund Sterling.[3] Die Nation sei zwar reicher als noch vor einem Jahr, und wichtige Industriezweige wie der Gummi- und Zinnhandel wiesen hohe Gewinne auf. Jedoch stehen die grundlegenden Schlüsselindustrien vor hartnäckigen Problemen.[3] Das Gesamtbild sei weder schwarz noch grau, sondern vielmehr gescheckt.[3] Auf der Grundlage des bisherigen Steuersystems bezifferte der Schatzkanzler die Ausgaben für das Finanzjahr 1926/1927 auf 812,6 Millionen Pfund Sterling; darin fast 19 Millionen Pfund an neuen Ausgaben für den Bau von Kreuzern.[4] Demgegenüber stehen veranschlagte Einnahmen von 804,7 Millionen Pfund, woraus sich ein Fehlbetrag von 7,9 Millionen Pfund ergibt.[4]

Besonders aufschlussreich war die Entwicklung der direkten Steuern. Nach Berichten des Hong Kong Telegraph blieb das Aufkommen der Inlandssteuern um eine Million Pfund hinter den Schätzungen zurück. Die Einkommensteuer wies sogar ein Defizit von 2,5 Millionen Pfund auf.[3] Diese Einbußen konnten jedoch teilweise durch verbesserte Einnahmen aus Stempelsteuern ausgeglichen werden.[3] Eine Verschiebung zeigte sich bei den Nachlasssteuern, die 2,25 Millionen Pfund unter dem Voranschlag blieben, während die sogenannte Supersteuer die Erwartungen um 5,25 Millionen Pfund übertraf.[3] Churchill führte diese Mehreinnahme auf eine strengere und effizientere Steuereintreibung zurück.[3] Er machte deutlich, dass das laufende Jahr ohne die erheblichen Kosten für die Kohlensubvention mit einem Überschuss hätte abschließen können.[3]

Um das drohende Defizit in einen Überschuss zu verwandeln, sah sich das Schatzamt zu einer Reihe von Maßnahmen gezwungen, die tief in die bestehenden Strukturen eingreifen. Churchill wich in diesem Jahr von der bisherigen Gepflogenheit strikter Geheimhaltung ab und ließ wesentliche Punkte bereits vorab an die Öffentlichkeit gelangen. Er kündigte das Ende des Gesetzes zur Unterstützung der Industrie durch staatliche Darlehen an.[1] Gleichzeitig werden die umstrittenen MacKenna-Zölle, die der britischen Industrie geholfen hätten, ausgeweitet.[1] Wie die Badische Presse meldet, sollen diese Schutzzölle künftig auch Lastautomobile und deren Ersatzteile mit 33,3 Prozent belasten.[1] Die Einfuhrzölle auf optische Gläser werden von 33 auf 50 Prozent erhöht, und ab dem ersten Mai tritt ein neuer Zoll von 16,5 Prozent auf importiertes Packpapier in Kraft.[1]

Die größte Aufmerksamkeit zog jedoch die geplante Einführung einer fünfprozentigen Steuer auf Rennwetten auf sich. Dem Hamburger Echo zufolge war dies der einzige Punkt der Haushaltsrede, der im Unterhaus nennenswertes Interesse erwecken konnte.[2] Nach Angaben der China Mail soll diese Abgabe im ersten Jahr rund 300.000 Pfund Sterling erbringen und in einem vollen Finanzjahr auf 1,5 Millionen Pfund anwachsen.[5] Kritik entzündet sich daran, dass der Kanzler lediglich die legale Form der Wetten bei anerkannten Buchmachern auf den Sportplätzen besteuert.[1] Die in Großbritannien äußerst populären, gesetzlich aber verbotenen Straßenwetten bleiben steuerfrei. Dadurch wird befürchtet, dass die breite Masse künftig verstärkt in die Illegalität ausweicht, um die Abgabe zu umgehen.[1]

Zur weiteren Deckung des Haushalts bedient sich das Kabinett einer Umschichtung, die erhebliche politische Kontroversen auslösen dürfte. Eine beträchtliche Summe von sieben Millionen Pfund Sterling soll dem Straßenbaufonds entzogen und den allgemeinen Mitteln der Staatskasse einverleibt werden.[1][3] Dieser Eingriff, der in der Presse vielfach als ungerechtfertigter Raub am Straßenbaufonds bezeichnet wird, stößt auf scharfe Ablehnung.[3] Zusätzlich wird die Regierung die Zölle der Bierbrauer und Bierhäuser künftig im Voraus einziehen; dadurch erhält das Schatzamt für das laufende Jahr faktisch einen zusätzlichen Steuermonat.[1] Eine weitere Entlastung erfährt das Budget durch Zahlungen aus dem Ausland: Die französische Regierung hat sich bereiterklärt, in diesem Jahr vier Millionen Pfund Sterling zur Tilgung ihrer Kriegsschulden an Großbritannien zu überweisen.[1][6] Wie das Berliner Tageblatt aus Paris ergänzt, hatte Churchill zuvor Beschwerde beim französischen Finanzminister Péret darüber geführt, dass Frankreich nicht wenigstens eine provisorische Zahlung geleistet habe.[6] Die französische Schuld beläuft sich nach diesen Berichten auf die gewaltige Summe von rund 642,6 Millionen Pfund Sterling zuzüglich Zinsen seit März 1919.[6]

All diese Bemühungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt des industriellen Friedens. Der Schatzkanzler betonte nachdrücklich, dass im Falle eines landesweiten Arbeitskampfes sämtliche Berechnungen hinfällig würden und er gezwungen wäre, die Steuern sofort und drastisch zu erhöhen.[1] Die Verhandlungen im Vorfeld des 1. Mai, an dem die Kohlensubventionen auslaufen, sind derzeit in eine Sackgasse geraten.[1] Laut der Sächsischen Staatszeitung zeichnet sich die gegenwärtige Phase der Gespräche durch eine Rückbesinnung auf den Kohlenbericht der Kommission aus, der in den Auseinandersetzungen über Lohnregelung und Arbeitszeit fast vergessen worden war.[2] In zahlreichen Bergbaubezirken kündigten die Unternehmer am Montag die bestehenden Arbeitsverträge zum Ersten Mai.[2] Um im Falle eines Streiks nicht durch vertragliche Bindungen eingeschränkt zu sein, sprachen in den übrigen Bezirken die Arbeitnehmer ihrerseits die Kündigung aus.[2] Der Bergarbeiterverband hat für den heutigen Mittwoch eine entscheidende Delegiertenversammlung nach London einberufen.[2]

Die politische Resonanz auf das Budget fiel äußerst gedämpft aus. Die Konservativen nahmen Churchills Rede merklich kühl auf.[2] Aus den Reihen der Arbeiterpartei wurde der Vorwurf erhoben, der Kanzler habe der Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung der Reichen bewusst ausweichen wollen.[2] Die liberale Presse wendet sich gegen die Ausweitung der Schutzzölle und rügt den Bruch eines früheren Versprechens des Premierministers Baldwin. Doch bleibt dieser Protest auffallend schwach.[1] Offenbar finden die MacKenna-Zölle in weiten Kreisen der Bevölkerung Billigung, da ihre Erträge in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten als willkommene Einnahmequelle betrachtet werden.[1] Das Unterhaus erkennt an, dass der Kanzler sich aus einer schwierigen Lage verhältnismäßig geschickt herausmanövriert hat.[1] Dennoch bleibt die wichtigste Frage der britischen Innenpolitik unbeantwortet: Ob der drohende Generalstreik im Bergbau abgewendet werden kann, erscheint angesichts der verhärteten Fronten mehr als ungewiss.[1]