Das Ringen um die französische Währung tritt in eine neue Phase. Der französische Finanzminister Paul Doumer hat am Dienstagabend seinen lange erwarteten Gesetzentwurf zur finanziellen Sanierung des Landes auf den Tisch der Kammer gelegt.[1] Wie der Temps meldet, wurde die Vorlage, die insgesamt dreizehn Artikel umfasst, zuvor vom Ministerrat gebilligt. Sie zielt auf eine umfassende Stabilisierung der Staatsfinanzen ab.[1]
Der Kern des Doumerschen Plans liegt in der Einrichtung einer unabhängigen Schuldentilgungskasse. Die ersten acht Artikel des Entwurfs widmen sich der Organisation dieses Amortisationsplans für die kurz- und langfristige Staatsschuld. Der Plan soll bereits im laufenden Jahr 1926 anlaufen.[1] Nach Angaben des Temps wird die Verwaltung dieser autonomen Kasse einem Rat übertragen. Dieser besteht aus hochrangigen Persönlichkeiten, deren gesellschaftliche und berufliche Stellung ihre Unparteilichkeit gewährleisten soll.[1]
Zur materiellen Ausstattung der neuen Tilgungskasse sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein jährlicher Kredit von mindestens 2,5 Milliarden Francs zwingend in das Staatsbudget eingestellt wird.[1] Diese Summe soll der Kasse in monatlichen Raten von jeweils einem Zwölftel zur Verfügung gestellt werden.[1] Darüber hinaus werden der Institution alle künftigen Haushaltsüberschüsse am Ende eines Rechnungsjahres sowie etwaige private Schenkungen und Legate zufließen.[1]
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Finanzvorlage betrifft das Verhältnis des Staates zur Notenbank. Artikel eins des Entwurfs schreibt vor, dass von 1936 an ein Budgetposten von mindestens zwei Milliarden Francs für die jährliche Rückzahlung der staatlichen Vorschüsse an die Banque de France reserviert werden muss.[1] Damit sollen die Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 14. April 1920 nun erfüllt werden.[1] Ob die Kammer diesem Programm uneingeschränkt zustimmen wird, bleibt in den kommenden parlamentarischen Beratungen offen.