Die von der Regierung Luther erlassene Flaggenverordnung, die den deutschen Auslandsvertretungen vorschreibt, künftig neben den Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold auch die alte schwarz-weiß-rote Handelsflagge zu hissen, hat eine innenpolitische Krise von unabsehbarem Ausmaß ausgelöst.[1][2] Was von der Reichsregierung womöglich als verwaltungstechnische Maßnahme oder als versöhnlicher Akt gedacht war, hat sich zu einer existenziellen Zerreißprobe für das Kabinett ausgewachsen.[2] Auf breiter Front formiert sich Widerstand der republikanischen Parteien und Verbände gegen das, was sie als eklatanten Verfassungsbruch ansehen.[1]
Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold hat am Wochenende in mehreren deutschen Städten machtvolle Protestkundgebungen veranstaltet.[1] Wie der Vorwärts meldet, versammelten sich in Magdeburg auf dem Domplatz rund 30.000 Menschen zu einem Aufmarsch mit wehenden schwarz-rot-goldenen Fahnen und klingendem Spiel.[1] Die Redner der drei republikanischen Parteien forderten entschieden den Rücktritt der Regierung Luther und riefen die Massen zum Widerstand gegen den Angriff auf die republikanischen Farben auf.[1] In Nürnberg zeigte sich eine noch größere Demonstration; dort versammelten sich nahezu 40.000 Republikaner.[1] Der Bundesvorsitzende des Reichsbanners, Otto Hörsing, rechnete in seiner Ansprache scharf mit der Reichsregierung ab.[1] Das deutsche Volk, so führte er aus, habe den verbrecherischen Bandenaufstand und politische Morde über sich ergehen lassen müssen und müsse nun mitansehen, wie die Regierung ein gefährliches Spiel mit den Verfassungsfarben betreibe.[1] Die Regierung Luther, so Hörsing weiter, bemühe sich offenkundig, den Wünschen der Deutschnationalen in jeder Hinsicht entgegenzukommen.[1] Die einzige Losung könne lauten: „Fort mit der Regierung Luther!“[1]
Auch aus juristischen Kreisen wird scharf widersprochen.[1] Der Republikanische Richterbund hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Verordnung vom 5. Mai als unvereinbar mit der Weimarer Verfassung bezeichnet.[1][3] Die Verfassung bestimme Schwarz-Rot-Gold zu den Reichsfarben und räume lediglich der Handelsflagge die Farben Schwarz-Weiß-Rot ein.[3] Nach Auffassung der Richter bricht die neue Verordnung diesen klaren Rechtszustand auf.[1] Die dienstherrliche Gewalt des Reichspräsidenten über die Reichsbehörden könne keinesfalls eine Verordnung rechtfertigen, die eine Verfassungsfrage kurzerhand auf dem Verordnungsweg regelt.[3]
In Berlin wird indes hinter verschlossenen Türen mit großem Eifer verhandelt.[2] Am Samstagnachmittag fanden mehrstündige Besprechungen zwischen Vertretern der Regierung und den Parteiführern statt, in der Hoffnung, in der festgefahrenen Situation doch noch einen Kompromiss zu finden.[3] An diesen Beratungen nahmen für die Regierung die Minister Stresemann und Brauns teil. Die Parteien waren hochrangig vertreten: für die Deutsche Volkspartei die Abgeordneten Scholz und Brüninghaus, für das Zentrum von Guérard und Stegerwald, für die Bayerische Volkspartei der Abgeordnete Leicht und für die Demokraten der frühere Reichsminister Koch-Weser.[3] Zu einem greifbaren Ergebnis haben diese Verhandlungen jedoch nicht geführt.[2] Die Unterredungen sollen am Sonntag fortgesetzt werden.[3] Dann wird auch Reichskanzler Dr. Luther teilnehmen, der ebenso wie Reichsinnenminister Dr. Külz am Sonntag aus Düsseldorf zurückerwartet wird.[2] Beide Minister hatten an den Feierlichkeiten zur Eröffnung der großen Ausstellung GeSoLei teilgenommen. Dort lobte Külz in einer Rede die Kraft, nach vorne zu streben, und die rheinische Lebensfreude.[4]
Besonderes Augenmerk gilt in diesen Stunden der Haltung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP).[2] Der Kanzler legte großen Wert darauf, dass Koch-Weser an den weiteren Beratungen teilnimmt, und stellte ihm eigens ein Flugzeug zur Verfügung, um ihn von einer Parteitagung in Erfurt rasch nach Berlin zurückzuholen.[2] In einem Gespräch mit Journalisten erläuterte Koch-Weser die Position seiner Partei.[2] Dem Berliner Tageblatt zufolge erklärte der Fraktionsvorsitzende, er habe den Reichskanzler bereits vor dem Erlass der Flaggenverordnung eindringlich gewarnt und am Freitag erneut darauf hingewiesen, dass die demokratische Fraktion die Regierung missbilligen müsse, falls die Angelegenheit nicht bereinigt werde.[2][4] Die Regelung, in Washington und London künftig beide Flaggen nebeneinander zu zeigen, vermittele der Welt ein zwiespältiges Bild.[4] Koch-Weser betonte jedoch, dass die Demokraten einen gemeinsamen Weg mit den übrigen republikanischen Parteien anstreben.[4] Wenn die Sozialdemokraten den Kampf aufnähmen und eine Regierungskrise herbeiführten, so, so Koch-Weser, müssten sie auch Verantwortung für eine Lösung der Krise übernehmen.[2][4]
Die Sozialdemokratie hat bereits einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler angekündigt.[1] Laut dem Vorwärts ist die Regierung Luther heute eine reine „Niemandsregierung“, hinter der keine Partei mehr geschlossen steht.[1] Die Mittelparteien, so das sozialdemokratische Blatt, müssten nun offen Stellung beziehen; man könne nicht weiterhin die Verantwortung für das Fortbestehen der Regierung tragen und gleichzeitig deren Handeln ablehnen.[1] Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Kabinett diesen Sturm übersteht oder ob der Streit um die Staatssymbole die Regierung Luther endgültig zu Fall bringt.[1][2]