Das Reichskabinett hat am gestrigen Mittwochnachmittag dem Reichspräsidenten die Gesamtdemission überreicht.[1] Vorausgegangen war eine dramatische Sitzung des Reichstages, die mit einer schweren persönlichen Niederlage für Reichskanzler Dr. Hans Luther endete.[2] Das Parlament nahm mit 176 gegen 146 Stimmen einen von der demokratischen Fraktion eingebrachten Missbilligungsantrag an, der sich ausdrücklich gegen die Person des Kanzlers richtete.[3] Damit fand die tagelange, überaus erbittert geführte Debatte um die Flaggenverordnung der Reichsregierung ihren vorläufigen Höhepunkt und forderte ihr erstes prominentes politisches Opfer.[4]

Die entscheidende Plenarsitzung wurde am Vormittag mit großer Spannung erwartet. Bis zu den Abstimmungen schien die Lage völlig ungeklärt zu sein.[4] Wie die Neue Freie Presse berichtet, wirkte der Reichskanzler bei seinem Erscheinen im Saal leidend und sehr gedrückt.[5] Zunächst ergriff der Führer der demokratischen Fraktion, der Abgeordnete Koch-Weser, das Wort und kündigte der Regierung die schärfste Opposition seiner Partei an.[4] Er strich zwar die Vorzüge Luthers und dessen Erfolge in der Außen- und Handelspolitik heraus, warf ihm jedoch in der Flaggenpolitik ein gänzliches Versagen vor.[4] Die Demokraten könnten nicht die Verantwortung in einem Kabinett übernehmen, das eine Politik verfolge, die von den Deutschnationalen abhängig sei.[4] Als Koch-Weser ausführte, Graf Westarp habe gegen die demokratischen Forderungen nicht nur beim Reichskanzler, sondern auch bei Reichspräsident von Hindenburg Einspruch erhoben, reagierte die Rechte mit dem Zuruf: „Vorsichtig“.[4] Auf die rhetorische Frage Koch-Wesers, weshalb die Flaggenverordnung eine derart große Bedeutung erlangt habe, schallte es von der Rechten unter großer Heiterkeit zurück: „Weil Sie Minister werden wollen!“[4]

Das Schicksal der Regierung besiegelte jedoch erst die Erklärung des deutschnationalen Fraktionsführers Graf Westarp.[5] Er rügte die vorangegangenen Erklärungen Luthers als ungenügend und kündigte an, dass seine Partei bei allen Abstimmungen Stimmenthaltung üben werde.[5] Wäre der Kanzler bei einer klaren Linie geblieben, hätten die Deutschnationalen vermutlich gegen die Misstrauensanträge gestimmt und so eine Mehrheit gegen ihn verhindert.[6] Da Luther jedoch noch am Dienstag erfolglos versucht hatte, den Demokraten entgegenzukommen, sahen die Deutschnationalen keinen Grund mehr, die Regierung zu stützen.[6]

Der Abstimmungsmarathon am Nachmittag barg bis zuletzt Überraschungen.[5] Zunächst wurde der Antrag der Völkischen, der eine Ablehnung des Flaggenerlasses wegen vermehrter Betonung der schwarz-rot-goldenen Farben forderte, mit 326 gegen 13 Stimmen deutlich abgewiesen.[1] Auch der Antrag der Sozialdemokraten, der das Misstrauen gegen Luther aussprach, fiel mit 111 gegen 176 Stimmen durch. Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten sprachen sich dagegen aus, während die Rechte sich der Stimme enthielt.[5]

Die Entscheidung fiel schließlich bei dem in der Nacht zuvor beschlossenen Antrag der Demokraten.[5] Der erste Teil dieses Antrags, der lediglich eine Sympathiebekundung für den Reichspräsidenten enthielt und dessen Bemühungen um eine Einheitsflagge begrüßte, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.[1] Der zweite Teil hingegen, der die Haltung Luthers in der Flaggenfrage ausdrücklich missbilligte, brachte die Wende.[1] Vor der Abstimmung ließen die Kommunisten erklären, dass sie für diesen Antrag stimmen würden, um die nötige Mehrheit für einen Sturz des Kanzlers zu erreichen.[5] Während Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann den Saal bereits verlassen hatten und nur Innenminister Dr. Külz auf der Regierungsbank verblieb, ergab die Auszählung das fatale Resultat: 176 Ja-Stimmen von Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten standen 146 Nein-Stimmen des Zentrums, der Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei gegenüber.[3] Die Deutschnationalen und Völkischen hatten, wie angekündigt, durch Stimmenthaltung den Weg für die Regierungsgegner freigemacht.[3] Nach Verkündigung des Ergebnisses ertönten von der äußersten Linken laute Rufe nach einer Auflösung des Reichstages.[5]

Verfassungsrechtlich bestand durch die Annahme eines Missbilligungsantrages allein kein zwingender Grund zum Rücktritt, da sich eine formelle Entziehung des Vertrauens klar von einer einfachen Missbilligung unterscheidet.[6] Das Reichskabinett stellte sich jedoch einstimmig auf den Standpunkt, solche Haarspaltereien nicht mitmachen zu wollen.[6] Nach einer einstündigen Kabinettssitzung begab sich der Kanzler zum Reichspräsidenten, um die Gesamtdemission zu überreichen.[1]

Dem Vernehmen nach trug sich Reichspräsident von Hindenburg ernsthaft mit dem Gedanken, ebenfalls zurückzutreten, da sich die Kritik des Parlaments de facto gegen den von ihm unterzeichneten Erlass richtete.[6] Es scheint jedoch dem Einfluss Luthers gelungen zu sein, diese Staatskrise abzuwenden.[6] Der Kanzler wies das Staatsoberhaupt darauf hin, dass bei einem politisch fehlerhaften Rat stets nur der Kanzler, niemals aber der Reichspräsident dem Feuer der parlamentarischen Kritik ausgesetzt sei.[6] Der Reichspräsident nahm daraufhin die Demission des Kabinetts an und ersuchte die Minister, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen.[1] Dr. Luther erklärte sich hierzu im Namen der Minister bereit, bat jedoch nachdrücklich darum, im Hinblick auf das personengebundene Votum so bald wie möglich endgültig von seinem Posten entbunden zu werden.[1] Laut der Badischen Presse hat der scheidende Kanzler die Lust am politischen Geschäft verloren und beabsichtigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.[6]

Über die Nachfolge herrscht in den Wandelgängen des Reichstages noch vollkommene Unklarheit.[6] Beobachter der Auslandspresse, wie die Washington Post, weisen darauf hin, dass Luther der erste Kanzler der Nachkriegszeit ist, der durch ein derart persönliches Misstrauensvotum gestürzt wurde.[2] Die drängendste Frage ist nun die Neubildung der Regierung. Das Hamburger Echo geht davon aus, dass der Reichspräsident zunächst den Reichstagspräsidenten Paul Löbe konsultieren und anschließend mit den Parteiführern sprechen wird, darunter voraussichtlich auch mit dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hermann Müller.[7]

Es kursieren bereits zahlreiche Namen für das Kanzleramt.[5] Zwar galt Außenminister Stresemann vielen als natürliche Wahl, doch verlautet aus seiner nächsten Umgebung, dass er unter keinen Umständen das Kanzleramt übernehmen werde, da er sich ausschließlich auf das Auswärtige Amt konzentrieren wolle.[5] In parlamentarischen Kreisen wird erwogen, das bisherige Kabinett weitgehend beisammenzuhalten und lediglich die Spitze neu zu besetzen.[6] Als Kandidaten der Deutschen Volkspartei werden Reichswirtschaftsminister Dr. Julius Curtius sowie der Fraktionsvorsitzende Ernst Scholz genannt.[5][6] Auch der Duisburger Oberbürgermeister Dr. Karl Jarres wird als möglicher Kandidat für die Regierungsbildung genannt.[7] Die Erbitterung der bisherigen Regierungsparteien gegen die Demokraten ist allerdings groß, was eine Einigung erschweren dürfte.[6] Die linksgerichtete Opposition sieht in den Vorgängen einen Beweis für die Handlungsunfähigkeit des Parlaments. Das Hamburger Echo forderte deutlich die Auflösung des Reichstages und bezeichnete die Vorgänge als Fortsetzung des Elendsbildes, das dieses Parlament seit seinem ersten Tag biete.[7] Der Ausgang der Krise bleibt abzuwarten. Die politische Landschaft der Republik hat durch den Flaggenstreit jedoch eine tiefe Erschütterung erfahren.