Die vorbereitende Abrüstungskommission des Völkerbundes steht im Zeichen einer grundlegenden Auseinandersetzung über das Verhältnis von Sicherheit und Rüstungsbegrenzung. In der Schlusssitzung des Redaktionskomitees am heutigen Sonnabend legte der französische Vertreter Paul-Boncour ein umfangreiches Memorandum vor, das die französische Position mit Nachdruck untermauert und lebhafte Debatten auslöste.[1][2]
Kern des französischen Standpunktes ist die untrennbare Verknüpfung beider Fragen.[3] Einem Staat müsse gestattet sein, die Bilanz der ihm verfügbaren Sicherheitsgarantien zu ziehen, um das Maß der Rüstungsbeschränkung festlegen zu können, dem er zustimmen kann.[1][3] Die Abrüstung, so die französische These, könne nicht nur der Sicherheit folgen, sondern müsse auch im Verhältnis zu den gewährten Garantien erfolgen.[2] Aus diesem Grunde fordert Boncour in seinem sechsseitigen Dokument eine effektivere Organisation der im Völkerbundpakt vorgesehenen Hilfsmaßnahmen.[1]
Ein zentraler Punkt der Vorschläge ist die Beschleunigung der Entscheidungen des Völkerbundrates im Konfliktfall.[2][3] Boncour verlangt unter anderem eine Verbesserung der telegrafischen und funkentelegrafischen Verbindungen mit Genf und die Festsetzung einer Höchstfrist von 48 Stunden für das Zusammentreten des Rates nach Eingang einer entsprechenden Nachricht.[1] Ferner sollen die Auskunftsorgane des Völkerbundes in Krisengebieten weiterentwickelt werden.[2]
Besonders weitreichend ist der Vorstoß zur Modifizierung des Einstimmigkeitsprinzips im Völkerbundrat.[1] Nach französischer Ansicht kann es keine wirkliche Friedensorganisation geben, solange das Veto eines einzigen Mitglieds das Eingreifen des Rates verhindern kann.[2][3] Für den Fall eines provozierten Angriffs solle daher die Einstimmigkeit nicht länger notwendig sein, um ein rasches Handeln zu ermöglichen.[1] Zumindest für die Anordnung eines sofortigen Waffenstillstandes müsse eine Ausnahme von der Regel erwogen werden. Das habe der jüngste griechisch-bulgarische Zwischenfall gezeigt.[2][3]
Darüber hinaus bekräftigt das Memorandum, dass die wirtschaftliche Hilfe gemäß Artikel 16 für alle Mitgliedstaaten verbindlich sei, und fordert umfassende Vorbereitungen zur Organisation dieser Sanktionen.[2][4] Nach Ansicht von Beobachtern läuft dies auf die Schaffung eines allgemeinen militärischen und wirtschaftlichen Mobilisierungsplanes für den Völkerbund hinaus.[4]
Die französischen Vorschläge stießen umgehend auf den Widerstand des britischen Vertreters, Lord Robert Cecil.[1] Dem Berliner Tageblatt zufolge erklärte Cecil, das Redaktionskomitee sei für solch grundlegende Fragen, die die Satzung des Völkerbundes berühren, nicht zuständig.[2] Diese gehörten vor den Völkerbundrat.[1][2] Er müsse zudem die Meinung seiner Regierung einholen und enthalte sich daher einer Stellungnahme.[4] Unterstützung fand Boncour hingegen bei den Vertretern Polens und Belgiens.[4] Der amerikanische Delegierte Gibson verließ, wie die Deutsche Allgemeine Zeitung meldet, die Sitzung bereits vor Beginn der Debatte über Artikel 16.[4]
Trotz dieser Gegensätze wurde im Grundsatz Einigkeit darüber erzielt, dass die Abrüstung nicht nach einer rein mathematischen Formel erfolgen könne.[1] Stattdessen sollen die militärischen Sachverständigen nun eine Reihe von Faktoren prüfen, die das Kriegspotenzial eines Landes bestimmen.[2] Hierzu zählen Bevölkerungszahl, natürliche Hilfsquellen, die geografische Lage sowie die Verwundbarkeit der Grenzen.[2] Lord Cecil setzte sich derweil offenbar mit seiner Auffassung durch, dass nur die Friedensrüstungen beschränkt werden könnten, nicht aber die für den Kriegsfall verwendbaren Kräfte eines Landes.[4]
Angesichts der verhärteten Fronten wird der belgische Vertreter, de Brouckère, den morgigen Sonntag dazu nutzen, eine Kompromissformel auszuarbeiten.[2] Diese soll den Delegierten am Montag vorgelegt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.[1] Boncour selbst signalisierte in einer Pressekonferenz Verhandlungsbereitschaft, betonte aber, er müsse „das Wesentlichste nach Hause bringen“.[4]