Ein politisches Ereignis ersten Ranges erschüttert seit gestern das Reich und droht, die ohnehin tiefen Gräben im Kampf um die Fürstenenteignung weiter aufzureißen. Der frühere preußische Staatsminister von Loebell hat in einer Sondernummer der nationalistischen Wochenschrift Der Deutschenspiegel einen Brief des Reichspräsidenten von Hindenburg veröffentlicht, der eine unzweideutige Stellungnahme gegen den bevorstehenden Volksentscheid enthält.[1] Obwohl das Schreiben als persönlich formuliert ist, stellt die Veröffentlichung durch einen der prominentesten Vorkämpfer der monarchistischen Rechten eine direkte Intervention des Staatsoberhauptes in eine tagespolitische Auseinandersetzung dar. Dies hat in der republikanischen Presse bereits zu heftigsten Reaktionen geführt.
Der Brief, datiert auf den 22. Mai, ist Hindenburgs Antwort auf eine Anfrage Loebells vom 19. Mai.[2] Darin lehnt der Reichspräsident es zunächst aus staatsrechtlichen Gründen ab, in einer öffentlichen Kundgebung zum Volksbegehren Stellung zu beziehen.[3] Er verweist darauf, dass die Reichsregierung unter Kanzler Dr. Marx bereits am 24. April und erneut am 19. Mai erklärt habe, dass sie die entschädigungslose Enteignung aus rechtsstaatlichen Prinzipien „auf das entschiedenste ablehne“.[2][1] Für einen besonderen Erlass seinerseits bestehe daher keine Notwendigkeit.
Der entscheidende Passus des Schreibens folgt jedoch im Anschluss. Hindenburg teilt Loebell seine „persönliche Auffassung“ mit und erklärt, dass er dessen Besorgnisse in vollem Umfang teile.[3] Er, der sein ganzes Leben „im Dienste der Könige von Preußen und der deutschen Kaiser verbracht habe“, empfinde das Volksbegehren als „ein großes Unrecht“, als einen „bedauerlichen Mangel an Traditionsgefühl und als groben Undank“.[2][3] Er bemühe sich, den Antrag nicht politisch, sondern als eine moralische und rechtliche Angelegenheit zu betrachten. Unter diesem Gesichtspunkt, so schreibt Hindenburg weiter, sehe er darin einen „sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Gefüge des Rechtsstaats, dessen tiefstes Fundament die Achtung vor dem Gesetz und dem gesetzlich anerkannten Eigentum ist“.[3]
Die Art und Weise der Veröffentlichung gibt der Angelegenheit besondere Schärfe. Dem Hamburger Echo zufolge erklärte von Loebell, er könne über den Abdruck des Briefes verfügen. Dies deutet darauf hin, dass die Veröffentlichung mit Wissen, wenn nicht gar mit Zustimmung des Reichspräsidenten, erfolgte.[4] Die republikanische Presse sieht darin einen bewussten Versuch, die verfassungsmäßigen Schranken des Präsidentenamtes zu umgehen.[4] Hindenburg, so der Vorwurf, habe zwar die verfassungsrechtlichen Gründe gegen eine direkte öffentliche Stellungnahme selbst angeführt, diese aber umgangen, indem er einem politischen Vertrauten die Munition für den öffentlichen Kampf lieferte.[4]
Das Hamburger Echo zieht in scharfer Tonlage Parallelen zum „persönlichen Regiment“ Kaiser Wilhelms II. und erinnert an die Krise vom November 1908. Damals stürzten unbedachte Äußerungen des Monarchen das Reich in schwere außenpolitische Verlegenheiten.[4] Die Zeitung wirft die Frage auf, ob Reichskanzler Marx von der Veröffentlichung wusste, zumal die amtliche Nachrichtenagentur, das Wolffsche Bureau, den Wortlaut des Briefes umgehend telegrafisch verbreitete.[4] Ein Kanzler, der ein persönliches Regiment des Reichspräsidenten decke, müsse verschwinden, heißt es dort unmissverständlich.[4]
Die Angelegenheit fällt in eine ohnehin kritische parlamentarische Lage. Wie das Berliner Tageblatt berichtet, trat das Reichskabinett gestern zu einer Sitzung zusammen, um über ein Kompromissgesetz zur Fürstenabfindung zu beraten.[2] Die Regierung vertritt demnach die Auffassung, dass es notwendig sei, noch vor dem Volksentscheid am 20. Juni ein solches Gesetz durch den Reichstag zu bringen. Dadurch solle dem radikalen Enteignungsbegehren die Spitze genommen werden.[2] Die Intervention Hindenburgs dürfte die Chancen für einen solchen Kompromiss erheblich erschweren und die politische Polarisierung weiter verschärfen. Es wird erwartet, dass die Fraktionen der Linken die Verfassungsfrage umgehend im Reichstag zur Sprache bringen werden.[4] Der Briefwechsel zwischen dem Reichspräsidenten und dem monarchistischen Politiker hat damit eine staatspolitische Debatte ausgelöst, deren Ausgang offen ist.