Die langwierigen und von erheblicher politischer Erregung begleiteten Verhandlungen über die Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern haben gestern eine möglicherweise entscheidende Wendung genommen. In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Reichstages machten die Regierungsparteien den Sozialdemokraten ein wichtiges Zugeständnis, das die Aussichten auf eine parlamentarische Lösung der strittigen Frage deutlich verbessert hat.[1]
Der Ausschuss nahm mit einer Mehrheit von 16 gegen 9 Stimmen einen sozialdemokratischen Abänderungsantrag zum Regierungsentwurf an.[2] Dieser sieht vor, dass die sogenannten Zivillisten, Thronfideikommissrenten, Krondotationsrenten und ähnliche Bezüge der früheren Landesherren entschädigungslos fortfallen sollen.[1][2] Bisher war in dem Entwurf der Regierung für den Wegfall dieser Apanagen eine Entschädigung vorgesehen. Nach Ausführungen eines sozialdemokratischen Redners handelt es sich hierbei um einen Gesamtbetrag von rund acht Millionen Mark jährlich.[1]
Das Abstimmungsergebnis spiegelte die neue politische Konstellation wider, die sich in dieser Frage abzeichnet. Für den Antrag stimmten neben den Sozialdemokraten die Deutsche Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten.[1] Dagegen votierten die Deutschnationalen, die Bayerische Volkspartei sowie die Völkischen.[1] Die drei anwesenden kommunistischen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.[2]
Einer aufschlussreichen Debatte ging dem Beschluss voraus. Wie aus der *Sächsischen Staatszeitung* hervorgeht, erklärte ein Vertreter der Deutschen Volkspartei, dass es seiner Fraktion außerordentlich schwerfalle, der sozialdemokratischen Forderung zuzustimmen.[2] Man sei jedoch bereit, dieses Opfer zu bringen, um das Zustandekommen des Gesetzes insgesamt zu ermöglichen und damit eine Befriedung in dieser Angelegenheit zu erreichen, die das Volk tief bewegt.[2] Die Sozialdemokraten wiederum nahmen das Entgegenkommen der Regierungsparteien mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie erklärten jedoch zugleich, dass sie sich weitere Forderungen im Laufe der Beratungen vorbehalten müssten.[1][2] Die deutschnationale Fraktion kündigte durch ihren Abgeordneten von Lindeiner-Wildau an, sich — wie bisher bei allen Abstimmungen — der Stimme enthalten zu wollen. Bei der entscheidenden Abstimmung wurde dies jedoch nicht durchgehalten.[2]
Diese parlamentarischen Vorgänge müssen vor dem Hintergrund der landesweiten Agitation für und wider den Volksentscheid über die entschädigungslose Fürstenenteignung gesehen werden. Der Kampf um die Ansprüche der ehemaligen Landesherren hat, wie die Moskauer *Prawda* feststellt, selbst die bürgerlichen Parteien tief gespalten und zuweilen sogar die Gegensätze zwischen überzeugten Republikanern und Monarchisten überbrückt.[3]
Die Sozialdemokratie begründet ihre unnachgiebige Haltung nicht zuletzt mit dem politischen Verhalten der ehemaligen Herrscherhäuser. So wirft der *Vorwärts* dem früheren Kronprinzen vor, eine ausgedehnte Propaganda gegen die Republik im Ausland zu finanzieren.[4] Dem sozialdemokratischen Zentralorgan zufolge sollen bereits Mitte Februar zwei Millionen Mark aus dem Umfeld des Hohenzollernsohnes für die Beeinflussung der Auslandpresse zur Verfügung gestellt worden sein; diese Summe sei inzwischen verbraucht.[4] Das Blatt bezeichnet dieses Vorgehen als „Emigrantenpolitik nach Art russischer Exfürsten“ und sieht darin den Beweis, wie sehr die Hohenzollern sich selbst aus der Gemeinschaft der Deutschen ausgeschlossen hätten.[4]
Ob das nun im Rechtsausschuss erzielte Entgegenkommen der Regierungsparteien ausreichen wird, eine Mehrheit für das gesamte Gesetzespaket zu sichern, muss sich in den weiteren Verhandlungen zeigen. Zwar wurden weitere sozialdemokratische Anträge im Anschluss an die gestrige Sitzung abgelehnt, jedoch scheint die Bereitschaft zu einem Kompromiss auf beiden Seiten gewachsen zu sein.[1] Die Annahme des Gesetzes im Reichstag würde den für Sonntag anberaumten Volksentscheid hinfällig machen — ein Ausgang, den die Regierung und die sie tragenden Parteien offenbar anstreben, um eine erneute Zuspitzung der innenpolitischen Lage zu vermeiden.