Die politischen Auseinandersetzungen in der Tschechoslowakischen Republik haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie aus Prager parlamentarischen Kreisen verlautet, hat das Landesstrafgericht die formelle Auslieferung mehrerer kommunistischer Abgeordneter zur Strafverfolgung beantragt. Den Mandatsträgern werden politische Vergehen zur Last gelegt. Der genaue Inhalt der Vorwürfe wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Das Ersuchen der Justizbehörden wird nun dem Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Prüfung vorgelegt. Es wird allgemein erwartet, dass die Debatte über die Aufhebung der parlamentarischen Unverletzlichkeit mit großer Schärfe geführt werden dürfte. Die kommunistische Fraktion dürfte das Vorgehen als einen rein politischen Akt zur Schwächung der Opposition brandmarken. Vonseiten der Regierungsparteien wird betont, dass niemand über dem Gesetz steht. Die Entscheidung des Ausschusses und die anschließende Abstimmung im Plenum werden mit erheblicher Spannung erwartet. Der Ausgang des Verfahrens könnte die innenpolitische Lage des Landes maßgeblich beeinflussen.