Die Noten des französischen Vorsitzenden der Interalliierten Militärkontrollkommission, Generals Walch, an das deutsche Reichswehrministerium haben in den letzten Tagen in diplomatischen Kreisen aller alliierten Hauptstädte erhebliche Unruhe ausgelöst. Der Kern des Streites liegt dabei weniger in dem Inhalt der Noten selbst als in dem Verfahren, das General Walch bei ihrer Absendung beobachtet hat.

In London, so berichtet das Berliner Tageblatt, ist man nach wie vor tief beunruhigt — auch deshalb, weil der englischen Regierung bisher der genaue Wortlaut dieser Noten nicht zugänglich gemacht worden war.[1] Zwischen dem deutschen Botschafter in Paris und Außenminister Briand haben bereits Besprechungen stattgefunden. Englische Stellen betonen mit besonderem Nachdruck, dass es sich hier keineswegs um eine rein französisch-deutsche Angelegenheit handle. Alle Unterzeichner des Versailler Vertrages hätten das Recht, über jeden Schritt der alliierten Entwaffnungskommission zumindest unterrichtet zu werden.[1]

Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph hat in Londoner Regierungskreisen Erkundigungen eingezogen, die ein aufschlussreiches Bild ergeben. Seit der letzten alliierten Note wegen der zu hohen Ausgaben der Reichswehr sei von der Botschafterkonferenz kein neuer Schritt unternommen und der gegenwärtige Stand der deutschen Entwaffnung nicht besprochen worden. Die vorläufigen Ergebnisse der englischen Nachforschungen hätten lediglich ergeben, dass Deutschland wegen einiger Vergehen bei der Entmilitarisierung seiner Polizei sowie wegen der Anhäufung von Kriegsmaterial zu beanstanden sei.[1] Entscheidend aber sei die Tatsache, dass Schritte in einer außerordentlich heiklen Angelegenheit unternommen worden seien, ohne dass die englische Regierung und die Botschafterkonferenz davon in Kenntnis gesetzt worden wären.[1]

Besonders heikel erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung, die die Noten offenbar hinsichtlich Generals von Seeckt enthalten. Dem Harburger Tageblatt zufolge wurde diese Forderung gestellt, ohne dass die britische Regierung auch nur befragt worden sei.[2] Dabei habe ein in San Remo gefasster Beschluss ausdrücklich bestimmt, dass der Vorsitzende der Kommission keine solchen Forderungen stellen dürfe, ohne sich vorher mit den alliierten Regierungen verständigt zu haben. Dieser Beschluss sei indessen in verschiedenen Fällen übergangen worden, und der Londoner Korrespondent des Daily Telegraph hält es für besonders bedenklich, dass dies erneut geschehen sei — denn die Note könnte möglicherweise auch noch das zerstören, was von Locarno in Deutschland noch übrig geblieben sei.[2]

In der Sache selbst berichtet das Pariser Echo de Paris, dass der Schritt des Generals Walch den Zweck verfolge, die Aufmerksamkeit der Reichsregierung auf nicht erfüllte Verpflichtungen zu lenken: hinsichtlich des Oberkommandos, der Umgestaltung der Polizei, des Umbaus von Fabriken sowie hinsichtlich sogenannter ‚militaristischer Gesellschaften'.[2] Zwar habe das Gesetz vom Februar 1926 die Stellung Generals von Seeckt formell umgestellt, doch hätten Nachforschungen der Kontrollkommission ergeben, dass seine tatsächliche Stellung unverändert geblieben sei. Als Generaloberst seien ihm nunmehr sämtliche Generale der Reichswehr unterstellt; hinzu komme die neu übernommene Aufgabe des Inspekteurs der Truppenausbildung, sodass der angeblich aufgelassene Posten eines deutschen Generalissimus der Kommission zufolge weiter fortbestehe.[2]

Bei der Feier des 14. Juli auf der französischen Botschaft in Berlin hielt General Walch eine Rede, in der er auf die Schwierigkeiten seiner Aufgabe hinwies. Dabei machte er eine Anspielung auf die bevorstehende Rückkehr der Kommission nach Frankreich. Botschafter de Margerie bezeichnete die Arbeit der Kommission als das große militärische Friedenswerk.[2] In Berliner Korrespondenzkreisen der Kommission verlautete überdies, dass General Walch schon in den nächsten Tagen zu längerem Urlaub nach Paris abzureisen gedenke — wobei ausdrücklich betont wurde, dieser Urlaub sei bereits seit mehreren Wochen geplant und stehe mit den jüngsten Veröffentlichungen in keinerlei Zusammenhang.[1]

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx trat heute Nachmittag ein Ministerrat zusammen, der sich mit den Noten des Generals Walch befasste. Dabei sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob es notwendig sei, den Wortlaut der Noten der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Eine abschließende Stellungnahme der Regierung ist nach Angaben der Sächsischen Staatszeitung vorerst nicht vorgesehen.[3]