Am gestrigen Nachmittag stellte sich das neu gebildete französische Kabinett unter der Führung von Raymond Poincaré den parlamentarischen Körperschaften vor.[1] Während im Senat Justizminister Barthou die Erklärung der Regierung verlas, übernahm Ministerpräsident Poincaré in der Deputiertenkammer persönlich das Wort.[1] Der Auftakt der Sitzung war von massiven Tumulten geprägt. Laut dem Washingtoner Evening Star wurde der Regierungschef von den kommunistischen Abgeordneten mit einem ohrenbetäubenden Lärm empfangen, der eine volle Viertelstunde andauerte.[2] Erst als die Abgeordneten der Rechten und der Mitte damit drohten, die Störer physisch aus dem Saal zu entfernen, und Kammerpräsident Raoul Péret erklärte, er werde die Sitzung unweigerlich suspendieren, kehrte eine angespannte Ruhe ein.[2]

Die politische Strategie Poincarés zielte von Beginn an darauf ab, unliebsame Debatten im Keim zu ersticken. Er forderte die sofortige Vertagung sämtlicher Interpellationen — darunter Anfragen der Sozialisten zur allgemeinen Regierungspolitik sowie zu den jüngsten Brotpreissteigerungen — und verknüpfte dies untrennbar mit der Vertrauensfrage.[1][3] Diese Taktik bescherte dem Kabinett einen bemerkenswerten Anfangserfolg: Mit 358 gegen 131 Stimmen sprach die Kammer der neuen Regierung das Vertrauen aus.[2] Lediglich die Fraktionen der Sozialisten und Kommunisten votierten geschlossen gegen das Kabinett.[2][1] Dies stellt die größte Regierungsmehrheit dar, die seit den Wahlen vom Mai 1924 in der Kammer erzielt werden konnte.[2]

Wie die Badische Presse meldet, vermied die Regierung in ihrer knappen Erklärung bewusst jegliche Aussagen zur Außenpolitik. Schlagworte wie Locarno oder Genf fehlten gänzlich, ebenso wie Hinweise auf die Wahlreform.[4] Die Ministererklärung hob stattdessen die nationale Versöhnung und die unbedingte Rettung des Franken hervor.[2]

Das Kernstück der Regierungspolitik bildet ein von Handelsminister Bokanowski ausgearbeitetes Finanzprogramm, das in zehn Artikel gegliedert ist.[1][3] Dem Vorwärts zufolge stützt sich das Kabinett dabei nahezu vollständig auf die bekannten Vorschläge des jüngsten Expertenberichts.[5] Im Bereich der direkten Steuern ist eine Herabsetzung der Höchstgrenze der Einkommensteuer vorgesehen, während gleichzeitig die Mindestgrenze für die Steuerpflicht von 8000 auf 10 000 Franken angehoben wird.[1][5] Die Mehreinnahmen aus den direkten Steuern sollen ausschließlich in einen Tilgungsfonds für die nationalen Verteidigungsanleihen fließen.[2][4]

Noch einschneidender sind die Pläne für die indirekten Steuern, von denen die Regierung allein für das zweite Halbjahr 1926 Einnahmen in Höhe von zweieinhalb Milliarden Franken erwartet.[4] Nach Angaben der Badischen Presse soll die Geschäfts-Umsatzsteuer auf einheitlich zwei Prozent festgesetzt werden, was schätzungsweise 660 Millionen Franken einbringen wird.[4] Eine verschärfte Besteuerung von Kolonialwaren, insbesondere von Kaffee und Reis, soll weitere eineinhalb Milliarden in die Staatskasse bringen.[4] Zudem sind allgemeine Zollerhöhungen vorgesehen, die mit 400 Millionen Franken veranschlagt werden.[4] Hinzu kommt eine deutliche Steigerung der Erbschaftsteuer.[4] Das Hamburger Echo berichtet ergänzend, dass nach Einholung des Einverständnisses des obersten Eisenbahnrates auch die Eisenbahntarife um 15 Prozent angehoben werden sollen.[1]

Parallel zu den erheblichen Steuererhöhungen plant die Regierung umfangreiche Sparmaßnahmen in der Verwaltung. Poincaré verlangt von der Kammer die Vollmacht, diese Einschnitte im Wege von Dekreten anordnen zu dürfen.[1][3] Als Vorlage dient offenbar ein älterer Bericht des jetzigen Ministers Marin, der bereits im Jahr 1914 ausgearbeitet worden war.[5] Um den Staatsapparat zugleich zu beruhigen, wird das Kabinett Kredite in Höhe von einer Milliarde Franken für zugesagte Gehaltsaufbesserungen der Zivilbeamten beantragen, wie der Pariser Figaro ausführt.[3] In der Organisation betrifft eine Neuerung die Luftfahrt: Die entsprechenden Abteilungen werden dem Ministerium für öffentliche Arbeiten angegliedert und unterstehen künftig der Leitung von André Tardieu.[3]

Um den absehbaren Widerstand der sozialistischen Mitglieder im Finanzausschuss zu brechen, greift Poincaré zu einem scharfen parlamentarischen Mittel: dem Dringlichkeitsverfahren, das eine Zweidrittelmehrheit erforderte und mit 518 gegen 31 Stimmen gebilligt wurde.[2][5] Das Berliner Tageblatt erläutert die Mechanismen dieses nach dem Krieg vorübergehend abgeschafften Verfahrens. Der Finanzausschuss erhält maximal drei Tage Zeit zur Prüfung der Gesetzesvorlagen.[6] Der Bericht muss nach Fertigstellung umgehend im Journal Officiel veröffentlicht werden. Die Debatte im Plenum beginnt dann bereits am Folgetag.[6] In der Kammer ist die Redezeit auf lediglich 15 Minuten begrenzt.[1] Durch diese straffen Vorgaben rechnet die Regierung damit, die gesamte Finanzgesetzgebung in Rekordzeit verabschieden zu können.[3]

Die drängende Frage der interalliierten Schulden wurde in der Regierungserklärung nur am Rande gestreift. Es wurde lediglich festgestellt, Frankreich habe den festen Willen, seine Gläubiger im Rahmen der nationalen Leistungsfähigkeit zu befriedigen.[2] Allerdings deuten Berichte des Evening Star darauf hin, dass das von Senator Henry Bérenger in Washington ausgehandelte Schuldenabkommen in seiner jetzigen Form kaum ratifiziert werden dürfte.[2] Die politische und öffentliche Feindseligkeit gegenüber Bérenger ist so ausgeprägt, dass seine Rückkehr auf den Posten des Botschafters in die Vereinigten Staaten höchst unwahrscheinlich erscheint. Als mögliche Nachfolger werden bereits Franklin-Bouillon sowie hohe Beamte des Außenministeriums genannt.[2]

Die Bildung der Regierung der nationalen Einigung hatte unterdessen auf den Finanzmärkten eine sofortige Wirkung. Der Franken verzeichnete eine spürbare Erholung. Das englische Pfund notierte offiziell bei 188,75 Franken, der Dollar bei 38,88 und die Reichsmark bei 9,25 Franken.[1][6] Im Finanzministerium wurden Gerüchte kategorisch dementiert, wonach diese Franken-Hausse auf geheime Interventionen der Bank von Frankreich oder den Einsatz restlicher Mittel aus dem Morgan-Fonds zurückzuführen sei.[4][1] Die Aufwärtsbewegung der nationalen Währung, so wird in Paris betont, sei ausschließlich das Resultat des geschwundenen Misstrauens und der positiven Aufnahme des neuen Kabinetts im In- und Ausland.[3]