Die schwerste Währungskrise der Nachkriegszeit hat die französische Innenpolitik in ein Stadium höchster Anspannung getrieben. Ministerpräsident Raymond Poincaré, der erst vor wenigen Tagen die Führung eines Kabinetts der Nationalen Einheit übernommen hat, hat den Kampf um die Rettung des Franc aufgenommen und drängt auf rasche Verabschiedung seiner einschneidenden Finanzreformgesetze. Bei seinem gestrigen Erscheinen vor der Finanzkommission der Kammer machte der Regierungschef deutlich, dass er keine Zeitverluste dulden werde. Die Regierung, so erklärte er nachdrücklich, werde bei jedem einzelnen Paragrafen der Vorlage die Vertrauensfrage stellen.[1] Die Lage des Kabinetts hat sich in den letzten vierundzwanzig Stunden jedoch entschieden verschlechtert, da der Widerstand gegen die rigiden Steuerpläne unaufhörlich wächst.[1] In parlamentarischen Kreisen wird bereits offen von der Absicht der radikalen Linken gesprochen, die neue Regierung in der kommenden Finanzdebatte zu stürzen, bevor die Sanierungsmaßnahmen überhaupt greifen können.[1]
Einer der brisantesten Punkte der Beratungen bildete die Frage der interalliierten Schulden. Wie die Neue Freie Presse meldet, teilte Poincaré der Kommission mit, er beabsichtige keineswegs, die Schuldenabkommen von Washington und London noch vor dem Ende der laufenden Kammersession vorzulegen.[2] Die Ratifizierung dieser äußerst umstrittenen Abmachungen soll folglich nicht vor September beantragt werden, wenn die Kammer erneut zusammentritt.[1] Stattdessen ließ der Ministerpräsident erkennen, dass er eine Revision beider Schuldenkonventionen von der englischen und der amerikanischen Regierung fordern werde.[2] Er beschränkte sich auf die allgemeine Zusicherung, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nur nach Maßgabe seiner tatsächlichen Zahlungsfähigkeit nachkommen werde.[1] Laut der Washington Post gab Poincaré keinerlei konkrete Hinweise darauf, ob er die Abkommen in ihrer jetzigen Form befürwortet oder ablehnt, betonte jedoch, dass die sofortige Verabschiedung der Finanzvorlage weitaus dringlicher sei.[3] Ein langes parlamentarisches Ringen über die auswärtigen Schulden, das zweifellos zu erwarten wäre, könne sich Frankreich in der gegenwärtigen Lage nicht leisten.[3]
Die Dringlichkeit der Situation zwang die Finanzkommission zu einer Nachtsitzung, in der die Direktoren des Finanzministeriums die Einzelheiten des Projekts darlegten.[1] Die Kommission muss rasch zu Ende kommen, da nach der neuen Geschäftsordnung der Bericht am morgigen Tage den Abgeordneten vorliegen muss.[2] Nennenswerte Abänderungen der Regierungsvorlage sind unter diesen Umständen so gut wie ausgeschlossen.[2] Besonders scharfe Auseinandersetzungen entbrannten um die neuen Steuerlasten, die zur Stabilisierung des Budgets als unvermeidlich erscheinen. Der sozialistische Abgeordnete Vedouce wies darauf hin, dass seine Fraktion sich unter keinen Umständen mit den geplanten indirekten Steuern einverstanden erklären könne.[2] Poincaré sprach darauf mit eiserner Nüchternheit: Es gebe lediglich drei Lösungen für die Krise — Inflation, Konsolidierung oder Steuern.[2] Da die beiden ersten Wege vom Parlament bereits verworfen worden seien, bleibe nur der Weg der steuerlichen Belastung.[2]
Ein Gegenentwurf der Sozialisten, der unter der Federführung von Léon Blum eingebracht wurde, stieß auf die unerbittliche Ablehnung der Regierungsmehrheit.[3] Dieses Projekt sah eine Zwangskonsolidierung der schwebenden Schuld sowie die Schaffung einer aus den Reparationszahlungen zu speisenden Verwaltungskasse für die auswärtigen Schulden vor.[2] Poincaré bezeichnete diesen Plan als Vorbereitung der Inflation und als getarnte Kapitalabgabe.[3] Schließlich wurde das sozialistische Projekt verworfen. Die linken Mitglieder der Kommission kündigten daraufhin an, vorläufig nicht mehr in die Debatte einzugreifen, aber künftig geschlossen gegen die Regierung zu stimmen.[2][3]
Wie stark der Einfluss Poincarés auf die Abgeordneten ist, zeigte sich bei der Abstimmung über Artikel 4 der Vorlage. Dieser regelt die Erhöhung der Gebühren für Eisenbahnpassagiere und Frachttransporte.[3] Zunächst wurde dieser Artikel mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt.[2][3] Doch nachdem der Ministerpräsident nochmals eindringlich in der Kommission gesprochen hatte, änderten die Mitglieder ihre Entscheidung und nahmen den Paragrafen schließlich mit 18 gegen 12 Stimmen an.[2][3] Ebenso passierten die Erhöhungen der Autosteuer und verschiedener anderer Abgaben das Gremium.[1]
Trotz des Festhaltens an indirekten Steuern hat Poincaré versichert, dass seine Regierung in naher Zukunft auch Pläne zur finanziellen Sanierung Frankreichs ausarbeiten werde, die über die bloße Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse des Staatsschatzes hinausgehen.[2] Unter anderem sei eine Besteuerung des Besitzes vorgesehen; allerdings solle es sich nicht um eine direkte Kapitalsteuer handeln, da der mittlere und kleinere Besitz verschont bleiben müsse.[1] Zudem bringt die Reform Änderungen im Erbschaftsteuerwesen. Dem Temps zufolge zielt die Neugestaltung der Tarife auf mehr Gerechtigkeit ab und soll bisherige Übertreibungen beseitigen, ohne die kleinen Erbschaften zu belasten.[4] Die Erträge aus diesen Erbschaftsteuern sollen in eine spezielle Amortisationskasse fließen. Laut Schätzungen könnten so jährliche Einnahmen von rund 2,7 Milliarden Francs erzielt und die Kapitalflucht eingedämmt werden.[4]
Während die inhaltlichen Kämpfe andauern, setzt die parlamentarische Opposition auf eine Zermürbungstaktik. Mehr als 200 Zusatz- und Abänderungsanträge wurden eingereicht; deren Behandlung würde die Verhandlungen in der Kammer erheblich ausdehnen.[1] Die Regierung hat jedoch klargestellt, dass sie sich mit keinen Abänderungen ihrer Projekte einverstanden erklären werde.[1] Um eine Endlosdebatte zu verhindern, will der radikalsozialistische Abgeordnete Baretti beantragen, das Recht auf Einbringung von Zusatzanträgen für diese Sitzungsperiode aufzuheben.[1] Ein Teilerfolg wurde in der Frage der Beamtengehälter erzielt, deren Erhöhung mit 15 gegen 8 Stimmen angenommen wurde.[1] Poincaré betonte hierzu, die Regierung werde die Versprechungen ihrer Vorgänger einhalten, wenngleich die Erhöhung vorerst keinen definitiven Charakter trage.[1] Da die Kommission wider Erwarten ihre Arbeiten nicht bis Mitternacht abschließen konnte, verzögerte sich die Veröffentlichung des Berichts im Staatsanzeiger. Deshalb muss die entscheidende Kammersitzung verschoben werden.[2][3]
Während in Paris debattiert wird, setzt der Franc seinen beängstigenden Sturzflug fort. Die Devisenkurse erlebten am heutigen Vormittag eine weitere dramatische Verschlechterung.[1] Nach Angaben des Westfälischen Merkur erreichte das Pfund im vorbörslichen Handel einen Wert von 209 Francs, der Dollar 42,98 Francs.[1] Bis zum offiziellen Schlusskurs in Paris stiegen die Notierungen — wie amerikanische Korrespondenten berichten — auf 42,00 für den Dollar und 295 Francs für das Pfund an.[3] Pariser Makler führen diesen Absturz auf erhebliche Verkäufe französischer Währung auf den ausländischen Märkten zurück.[3]
In der Bevölkerung herrscht unterdessen Panik. Besonders im Elsass und in Lothringen werden beunruhigende Szenen beobachtet.[1] Im ganzen Land strömte das Publikum zu den Sparkassen und Banken, um Gelder abzuheben und sie in Waren mit bleibendem Wert anzulegen.[1] Die Straßburger Sparkasse verzeichnete an einem einzigen Tag Auszahlungen von 1,6 Millionen Francs, denen nur Einzahlungen von 150.000 Francs gegenüberstanden.[1] In sämtlichen größeren Städten der Grenzregion sahen sich die Sparkassen gezwungen, ihre Zahlungen vorübergehend einzustellen und strenge Kündigungsverfahren für Einlagen einzuführen.[1] Einige Lokalblätter fordern in ihrer Verzweiflung gar eine Sperrung der Grenze und eine deutliche Erhöhung der Passgebühren, um den Ausverkauf des Landes zu unterbinden.[1]
Ob die Maßnahmen des Kabinetts ausreichen werden, das Vertrauen der Finanzwelt wiederherzustellen, bleibt abzuwarten. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Pariser Finanzämter in den vergangenen zwei Tagen Steuereinnahmen von über 4 Millionen Francs für das Jahr 1926 verbuchen konnten, obwohl die entsprechenden Steuerbescheide noch nicht verschickt worden sind.[3] Dies deutet auf die Bereitschaft einiger Bürger hin, dem Staat im Interesse der Stabilisierung entgegenzukommen. Dennoch hängt das Schicksal der Republik nun daran, ob das Parlament die parteipolitischen Differenzen zugunsten einer schnellen Sanierung zurückstellen kann. Der Ernst der Lage wird auch dadurch illustriert, dass der amerikanische Botschafter Myron T. Herrick, der eigentlich am heutigen Tage an Bord der Majestic in die Vereinigten Staaten reisen wollte, seine Abreise verschoben hat. Er beabsichtigt nun, so lange in Paris zu bleiben, bis die politische und finanzielle Situation des Landes sich beruhigt hat.[3]