Die französische Kammer hat am Samstagabend nach heftigen Debatten die Einzelberatung des umfassenden Finanzgesetzentwurfs beendet und die Vorlagen in ihrer Gesamtheit mit 295 gegen 188 Stimmen angenommen.[1] Ministerpräsident Raymond Poincaré errang damit einen entscheidenden parlamentarischen Erfolg für seine Regierung der nationalen Einigung, deren vordringlichstes Ziel die Rettung des stark entwerteten Franken ist.
Nach ausführlichen Darlegungen des Generalberichterstatters hatte der Regierungschef selbst das Wort ergriffen, um die Grundzüge seines Sanierungswerkes zu verteidigen.[1] Poincaré betonte, dass seine Politik sich bewusst von den Plänen früherer Kabinette abwende.[1] Die bisherige Absicht, mit dem gegenwärtigen Franken tabula rasa zu machen und auf den Trümmern der Währung gänzlich neu aufzubauen, sei mit seiner Regierung nicht zu machen.[1] Vielmehr wolle das jetzige Kabinett den psychologischen Elementen der Krise Rechnung tragen. Es setze ein tiefes Vertrauen in das Land und dessen unerschütterlichen Sanierungswillen.[1]
Ein zentraler Pfeiler dieses Vertrauenswerkes ist die anvisierte Umwandlung des staatlichen Tabakmonopols, die nunmehr als beschlossene Sache gelten darf.[1] Wie der Vorwärts meldet, stützt sich der Ministerpräsident dabei auf einen älteren Gesetzentwurf des sozialistischen Abgeordneten Albert Bedouce.[1] Demnach soll das Kapital der neuen Tabakgesellschaft aus den Mobilien und Immobilien der bestehenden Staatsmanufakturen gebildet werden.[1] Die Gesellschaft wird laut den vorliegenden Plänen fünfprozentige Obligationen in einer gewaltigen Gesamthöhe von 30 Milliarden Franken ausgeben.[1] Von dieser Summe sind zehn Milliarden für die Inhaber kurzfristiger Schatzscheine und Nationalbonds vorgesehen, während 15 Milliarden für Besitzer sonstiger staatlicher Papiere und Renten reserviert bleiben.[1] Weitere fünf Milliarden Franken sollen gegen Barzahlung an neue Zeichner gehen.[1] Die Verteilung der künftigen Gewinne verdeutlicht den fiskalischen Zweck der Maßnahme: 55 Prozent sollen direkt dem Staatsbudget zufließen, 25 Prozent den Obligationären zugutekommen, während der Rest für das Personalwesen und den Zinsendienst vorgesehen ist.[1]
Die Opposition gegen diese Umschichtung der französischen Staatsfinanzen formierte sich vor allem auf der äußersten Linken. Der sozialistische Abgeordnete Vincent Auriol nutzte die ihm zugestandene Viertelstunde zu einem Generalangriff auf die Regierungsvorlage.[2] Er und seine Parteifreunde würden sich an der weiteren Detaildiskussion nicht mehr beteiligen, sondern das Projekt als Ganzes ablehnen.[1] Nach Angaben der Deutschen Allgemeinen Zeitung warf Auriol dem Ministerpräsidenten vor, seine Politik baue ausschließlich auf der Wiederherstellung eines vermeintlichen Vertrauens auf, ohne die treibenden Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen.[2] Die Regierung spekuliere auf eine heldenmütige Steuerzahlung des Großkapitals, was Auriol als reine Illusion bezeichnete.[2] Stattdessen würden die Lasten auf das Kleinkapital abgewälzt.[2] Besonders scharf verurteilte der Redner die neuen Bestimmungen der Erbschaftsteuer, da die Sätze für kleine Erbschaften erhöht und jene für große Vermögen gesenkt worden seien.[1]
Die Folge der drastisch erhöhten indirekten Steuern werde eine beschleunigte Preissteigerung sein, warnte Auriol unter dem lebhaften Beifall der Linken.[1][2] Wenn die Teuerung einsetze, so rief er dem Regierungschef zu, werde man bald mit Lohnforderungen konfrontiert sein. Lehne man diese ab, seien soziale Unruhen unausweichlich.[1] „Das gegenwärtige Projekt soll nur den Einband darstellen: Wo ist das Buch?“, fragte der sozialistische Führer im Saal.[2]
Doch nicht nur von links, auch aus den Reihen der bürgerlichen Interessenvertreter wurden Bedenken laut. Dem Pariser Figaro zufolge meldete sich bei der Beratung des Artikels über die indirekten Steuern der Abgeordnete Octave de Monicault zu Wort, um die Sorgen der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen.[3] Zwar wolle er sich der Vorlage in Anbetracht der ernsten finanziellen Lage nicht widersetzen, jedoch müsse er auf die schweren neuen Lasten hinweisen, die insbesondere den mittleren Bauern in den ärmeren Regionen aufgebürdet würden.[3] Monicault beklagte das Unverständnis der Verwaltung gegenüber der landwirtschaftlichen Not. Er bezeichnete die Steuererhöhungen als eine politische Geste, die vorrangig darauf abziele, die städtischen Kaufleute zu beruhigen.[3]
Poincaré wies in seiner Erwiderung die Vorwürfe Auriols energisch zurück. Die Stunde sei nicht mehr für gegenseitige Vorwürfe geeignet, und die Fehler der Vergangenheit seien nun nebensächlich.[2] Um künftig keine Irrtümer mehr zu begehen, habe man sich zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen.[2] Unter der nachdrücklichen Stellung der Vertrauensfrage verlangte der Ministerpräsident den sofortigen Schluss der Generaldebatte, was die Kammer mit 380 gegen 150 Stimmen billigte.[1]
Ein weiterer Kernpunkt der poincaréschen Strategie ist die vollständige Abtrennung der neuen Amortisationskasse von tagespolitischen Einflüssen. Im Gespräch mit Journalisten erläuterte der Ministerpräsident im Anschluss an seine Rede, dass diese Kasse — die ausschließlich der Tilgung kurzfristiger Papiere dient — jeglicher Einmischung des Parlaments entzogen werden müsse.[1] Aus dem Vorwärts geht hervor, dass Poincaré plant, noch im August die Nationalversammlung nach Versailles einzuberufen.[1] Dort sollen die Statuten der Amortisationskasse feierlich in die Verfassung aufgenommen werden. Auf diese Weise soll ihre Unabhängigkeit für die Zukunft rechtlich unangreifbar gesichert werden.[1]