Wohl noch nie hat seit Bestehen der Genfer Institution die Welt mit so großer Spannung auf die Entwicklungen geblickt wie vor dem Zusammentritt der 41. öffentlichen Ratstagung und der 7. Völkerbundversammlung.[1] Die Studienkommission, die nach der Vertagung des diplomatischen Zwischenspiels vom Juni am gestrigen Montagvormittag unter dem Vorsitz des Schweizers Giuseppe Motta zusammentrat, soll in zweiter Lesung einen endgültigen Ausweg aus der Ratskrise finden.[1] Motta verwies einleitend auf die veränderte Zusammensetzung der Delegationen, insbesondere auf das demonstrative Fernbleiben Brasiliens.[1]

Die Lösung der Ratskrise soll durch einen neuen Verteilungsplan erfolgen, der die widerstreitenden Interessen der mittleren Mächte ausgleicht. Der französische Jurist Henri Fromageot hat einen Entwurf vorgelegt, um die Zahl der nichtständigen Mitglieder des Völkerbundrates von bisher sechs auf neun zu erhöhen.[2] Nach Angaben der Kölnischen Zeitung sieht der Plan vor, dass diese neuen Mitglieder künftig für drei Jahre gewählt werden. Jedes Jahr soll dabei ein Drittel der Mandate zur Erneuerung anstehen.[2] Um diesen Ausgleichsturnus von Anfang an herzustellen, sollen am Ende der ersten beiden Jahre diejenigen nichtständigen Mitglieder durch das Los bestimmt werden, deren Mandat vorzeitig ausläuft.[2]

Der Kern der Neuregelung betrifft die Wiederwählbarkeit, die nunmehr dauerhaft als Prinzip verankert werden soll. Ein ausscheidendes Mitglied kann nur dann unmittelbar für weitere drei Jahre wiedergewählt werden, wenn die Völkerbundversammlung dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt.[2] Alternativ kann diese Eigenschaft bereits bei der ursprünglichen Wahl verliehen werden, sofern auf den Stimmzetteln eine entsprechende Mehrheit für die Wiederwählbarkeit vorliegt.[2] Die Zahl der auf diese Weise im Völkerbundrat verbleibenden Staaten darf jedoch ein Drittel der Gesamtzahl der nichtständigen Mitglieder nicht übersteigen.[2] In der französischen Presse, namentlich im Echo de Paris, wird berichtet, dass Fromageots Abänderungsanträge in der Kommission auf deutlichen Widerstand gestoßen sind.[3] Die Locarno-Mächte, so resümiert das Blatt, seien offenbar nicht immer imstande, Persönlichkeiten wie Motta oder den schwedischen Vertreter Östen Undén zum Nachgeben zu bewegen.[3]

Eng verknüpft mit der Neuordnung des Rates ist die spanische Forderung nach einem ständigen Sitz, deren Bedeutung durch das Verlangen nach Tanger eine unerwartete Komplikation erfährt. Wie der Westfälische Merkur meldet, hat der spanische Delegierte Palacios unmissverständlich erklärt, dass Madrid andernfalls mit einer Art von Protektorat über Tanger zufrieden wäre.[3] Eine Einverleibung des Gebietes würde nach Ansicht Spaniens das Gleichgewicht der Mächte am Mittelmeer keineswegs beeinträchtigen.[3] Dem Berliner Tageblatt zufolge hat der spanische Außenminister in einer Note offen ausgesprochen, dass sein Land dem Völkerbund nicht länger angehören könne, wenn Tanger nicht Spanien zugesprochen werde.[4] Die englische Regierung hat eine Vorverlegung der Tangerkonferenz abgelehnt und darauf verwiesen, dass Spanien kein Recht auf ein Mandat besitze. Frankreich vertritt diese Position noch weit kategorischer.[4] Eine zusätzliche Erschwerung der Situation bilden Umsturzgerüchte aus Madrid. Nach Ansicht diplomatischer Kreise würde ein möglicher Sturz des Diktators Miguel Primo de Rivera dazu führen, dass eine neue Regierung die außenpolitischen Forderungen Spaniens mit noch größerer Schärfe vertreten müsste, um sich innenpolitisch zu behaupten.[5]

In diese Auseinandersetzung hat nun auch der italienische Ministerpräsident Benito Mussolini eingegriffen. In einem Exposé vor dem Ministerrat in Mailand stellte er klar, dass das Tangerproblem vollständig von der Frage der Ratssitze im Völkerbund zu trennen sei.[6] Mussolini betonte, dass Italien bei einer etwaigen Konferenz zur Lösung der Marokkofrage als Mittelmeergroßmacht und Mitunterzeichnerin der Algeciras-Akte zwingend vertreten sein müsse.[6] Die italienische Delegation in Genf sei mit flexiblen Instruktionen ausgestattet worden, damit sie auf unvorhergesehene Lagen rasch reagieren könne.[3] Der italienisch-spanische Neutralitätsvertrag wird in Paris mit Argwohn betrachtet; das Echo de Paris vermutet dahinter eine gegen Frankreich gerichtete Zusammenarbeit.[3]

All diese Verwicklungen drohen den eigentlichen Zweck der Tagung — die Aufnahme des Deutschen Reiches — zu überschatten. Der tschechoslowakische Außenminister Eduard Benesch erklärte in Prag vor Pressevertretern, die Ratssitzfrage sei erledigt, wenn Spanien und Polen die Wiederwahl garantiert werde.[3] Die Aufnahme Deutschlands bleibe nach wie vor die unumgängliche Vorbedingung für das gedeihliche Weiterarbeiten der Institution.[3] Das Reichskabinett wird am kommenden Donnerstag zusammentreten, um über die endgültige Zusammensetzung der deutschen Delegation Beschluss zu fassen.[3] Die deutsche Diplomatie hat es abgelehnt, die Abberufung der interalliierten Militärkontrollkommissionen zur formellen Vorbedingung für den Eintritt zu machen.[3] Dennoch wird erwartet, dass die Regierung nach vollzogener Aufnahme die Abschaffung dieser Überbleibsel der Kriegsepoche energisch fordern wird. Maßgeblich ist hierfür die angekündigte Entsendung französischer Militärattachés nach Deutschland, die zu einer unhaltbaren Lage führen würde, solange die Kommissionen noch im Lande weilen.[3]

Während das offizielle Frankreich der deutschen Aufnahme zustimmt, mobilisiert ein Teil der Pariser Presse dagegen. Das Journal wirft der deutschen Regierung vor, sie erfülle ihre Abrüstungsverpflichtungen nicht und lasse diplomatische Noten absichtlich unbeantwortet.[5] Außerdem wird der deutsch-russische Vertrag angegriffen, der Deutschland angeblich zum Schiedsrichter zwischen Moskau und Genf mache und mit der Völkerbundakte unvereinbar sei.[5] Das Blatt warnt davor, Locarno zu einem Selbstmord werden zu lassen, da sonst alle Vertragsgrundlagen zusammenbrechen müssten.[5] Derartige Angriffe belegen, dass bis zur endgültigen Abstimmung in der Völkerbundversammlung noch bedeutende politische Widerstände auf dem Weg zur europäischen Verständigung bestehen.[5]