Das diplomatische Ringen um die künftige Gestalt des Völkerbundrates hat in diesen Tagen seinen kritischen Höhepunkt erreicht.[1] Die internationale Staatengemeinschaft steht unmittelbar vor einer weitreichenden Entscheidung, die nicht nur die innere Struktur der Genfer Liga neu ordnen, sondern auch den Weg für den Eintritt des Deutschen Reiches endgültig freimachen soll.[1] Die Studienkommission für die Zusammensetzung des Völkerbundrates hat nach monatelangen Debatten ihre Beratungen faktisch abgeschlossen und wird das Ergebnis ihrer Arbeit dem Rat vorlegen.[2] Dennoch überschattet die Haltung Spaniens, das unbeirrt an seiner Forderung nach einem ständigen Ratssitz festhält, die Verhandlungen und droht, die Genfer Atmosphäre empfindlich zu belasten.[3]
Das große und vieldiskutierte Ereignis des heutigen Vormittags war das Fernbleiben der spanischen Delegation von der öffentlichen Ratssitzung.[3] Als sich der Völkerbundrat unter dem Vorsitz des tschechoslowakischen Außenministers Edvard Beneš um den blauen Tisch versammelte, blieben zwei Stühle demonstrativ leer: der des spanischen Vertreters Minister Palacios und jener des brasilianischen Delegierten Mello Franco.[3] Es versammelten sich somit lediglich acht Mitglieder im Saal, vier Vertreter der ständigen und vier der nichtständigen Ratsmächte.[3] Neben Präsident Beneš saßen der britische Außenminister Austen Chamberlain und der französische Außenminister Aristide Briand, während auf der anderen Seite der japanische Hauptdelegierte Ischii (Ishii), der schwedische Vertreter Undén, der Italiener Scialoja und der uruguayische Delegierte Guani Platz nahmen.[3] Die heutige Ratssitzung verlief zügig und friedlich, da vornehmlich formelle Kommissionsberichte, wie etwa das Referat über den Opiumhandel, verlesen und genehmigt wurden.[3] Die großen politischen Streitfragen blieben dem Rat in dieser ersten Sitzung noch fern; der Bericht der Studienkommission wird erst am morgigen Freitag offiziell vorgelegt.[3]
Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten bereits am gestrigen Mittwochnachmittag während der Sitzung der Studienkommission.[1] In einer knappen, nicht ganz zweistündigen Tagung wurde das Problem der ständigen Ratssitze mit aller Deutlichkeit verhandelt.[2] Der spanische Vertreter Palacios brachte die Forderung seines Landes noch einmal vor, verzichtete allerdings auf weitschweifige Begründungen.[4] In sehr kurzen, vornehmen Wendungen erklärte er, dass Spanien sich keinesfalls bereit finden werde, den von den Beschlüssen der Kommission gewiesenen Weg einzuschlagen.[3] Palacios beschränkte sein Schlusswort auf die Bitte an den Schweizer Bundespräsidenten Motta, den spanischen Standpunkt in dem Bericht an den Völkerbundrat formell zu fixieren.[1] Auf die Einreichung eines separaten Minderheitsberichtes legte die spanische Delegation keinen Wert.[1] Im Anschluss kam die Kommission mit Einstimmigkeit — bei bloßer Stimmenthaltung des spanischen Delegierten — zu dem Beschluss, die Zahl der ständigen Ratssitze nicht zu vermehren.[2]
Die strukturelle Reform, die nun anstelle neuer ständiger Sitze treten soll, konzentriert sich auf die Erweiterung der nichtständigen Mandate.[1] Nach Berichten des Pariser Figaro lautet der erste Artikel des Reorganisationsprojekts unmissverständlich, dass die Zahl der nichtständigen Mitglieder des Rates auf neun erhöht wird.[5] Lord Robert Cecil empfahl namens der britischen Regierung diese Vorlage des Unterausschusses dringend zur Annahme.[6] Er betonte, dass die jetzigen Vorschläge auch der bereits im Mai durch den deutschen Vertreter geltend gemachten Besorgnis in Bezug auf die volle Freiheit der Völkerbundversammlung bei der Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder Rechnung tragen.[6]
Unter allgemeiner Spannung nahm in der Kommission der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, das Wort, um die Haltung des Reiches zu erläutern.[1] Die deutsche Diplomatie befand sich in einer heiklen Lage. Deutschland stand im Mittelpunkt der Debatte als künftiges ständiges Ratsmitglied, war juristisch jedoch noch nicht Mitglied der Genfer Liga.[6] Botschafter von Hoesch löste diese Aufgabe mit bemerkenswerter Zurückhaltung.[1] Er erklärte im Namen der Reichsregierung den besonderen Wunsch, dass die wertvolle Mitarbeit Spaniens, mit dem Deutschland durch glückliche Bande der Freundschaft verbunden sei, dem Völkerbund auch weiterhin erhalten bleibe.[6] Das Problem der ständigen Ratssitze, so führte von Hoesch aus, sei der Ausgangspunkt einer inneren Völkerbundkrise geworden.[6] Dem Völkerbundrat falle die Aufgabe zu, dieses Problem zu lösen. Er erachte es daher als eine „Pflicht der Diskretion", sich gegenwärtig der Stellungnahme zu enthalten und diese den Vertretern derjenigen Nationen zu überlassen, die bereits Mitglieder des Völkerbundes sind.[6] Diese Haltung der strikten Nichteinmischung wurde von den anwesenden Diplomaten aufmerksam registriert und respektiert.[1]
Sämtliche Mitglieder des Ausschusses versuchten in langen Darlegungen, Spanien eine goldene Brücke zu bauen.[4] Der französische Jurist Fromageot äußerte die dringende Hoffnung, dass Spanien seine Entscheidung noch einmal überdenken möge; dieses Leitmotiv wurde von anderen Sprechern umgehend aufgenommen.[7] Lord Robert Cecil richtete einen besonders warmen Appell an Madrid und versicherte, dass der Unterausschuss alles getan habe, um die Ansprüche Spaniens in Bezug auf eine möglichst dauernde Mitarbeit im Völkerbundrat zu berücksichtigen.[6] Der italienische Vertreter Scialoja erklärte jedoch mit nüchternem Realismus, sich unter den gegebenen Verhältnissen nicht zu einer Unterstützung der spanischen Wünsche entschließen zu können, auch wenn er hoffe, dass Spanien die Anstrengungen des Ausschusses richtig würdige.[6]
Besonders massiv war der Widerstand der kleineren und mittleren Staaten gegen jede Aufweichung der Ratsstruktur durch neue Dauerprivilegien.[1] Der schwedische Delegierte Sjöborg widersetzte sich energisch der Schaffung neuer ständiger Ratssitze und machte seine Zustimmung zu dem Reformprojekt von der Voraussetzung abhängig, dass damit die Völkerbundkrise vollständig gelöst werde.[6] Auch der belgische Vertreter de Brouckère lehnte eine Vermehrung der ständigen Sitze strikt ab; dennoch äußerte auch er den Wunsch nach einem Verbleib Spaniens.[7] Der polnische Delegierte Sokal, der in der Vergangenheit vehement einen ständigen Sitz für Warschau gefordert hatte, mäßigte in dieser Sitzung seinen Ton erheblich und kündigte an, der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung keinen Widerstand entgegensetzen zu wollen.[1] Auch der tschechoslowakische Gesandte Veverka stimmte den Plänen des Unterausschusses vorbehaltlos zu.[6]
Die schwerste diplomatische Niederlage erlitt Spanien jedoch durch die südamerikanischen Staaten, als deren Vormacht sich Madrid in Genf traditionell gern betrachtet.[3] Aus den Äußerungen des argentinischen Vertreters Cantilo und des uruguayischen Vertreters Guani sprach eine deutliche Ablehnung der spanischen Ambitionen.[4] Wie das Berliner Tageblatt meldet, haben sowohl Argentinien als auch Uruguay den spanischen Anspruch auf einen ständigen Ratssitz eindeutig und endgültig zurückgewiesen.[3] Cantilo begründete dies mit der fundamentalen Kritik, dass er in der Existenz ständiger Ratssitze einen grundlegenden Fehler des Völkerbundes sehe.[3] Guani ergänzte für Uruguay, dass die Einrichtung solcher Sitze dem Grundsatz der Rechtsgleichheit aller souveränen Staaten widerspreche.[3]
Auch aus Asien kam keine Unterstützung für das spanische Anliegen. Der japanische Delegierte Sato erklärte zwar diplomatisch, dass Japan den spanischen Bitten stets wohlwollend gegenübergestanden habe, fügte jedoch hinzu, dass die aktuellen Umstände eine Realisierung verhinderten.[7] Der chinesische Vertreter Chu unterstützte die spanische Forderung auffällig nachhaltig, was in diplomatischen Kreisen darauf zurückgeführt wird, dass China selbst einen ständigen Sitz im Rat anstrebt.[1] Chu betonte, dass China ebenfalls bedacht werden müsse, falls ein anderes Land als Deutschland einen ständigen Sitz erhalte.[4] Letztlich erklärte sich die chinesische Delegation jedoch bereit, sich der vorgeschlagenen Kompromisslösung anzuschließen, um die Handlungsfähigkeit der Institution nicht zu gefährden.[1]
Der Ausgang der Beratungen lässt nach menschlichem Ermessen als sicher erscheinen, dass der alleinige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als ständiges Ratsmitglied gesichert ist.[1] Ein erneutes Trauerspiel wie im vergangenen März, als die Aufnahme des Reiches an taktischen Manövern und nationalen Prestigefragen scheiterte, dürfte damit abgewendet sein.[1] Wie sich Spanien endgültig positionieren wird, bleibt abzuwarten. Es lässt sich noch nicht erkennen, ob der Vertreter Spaniens im Laufe der weiteren Ratsverhandlungen nicht doch wieder im Saal erscheinen wird.[3] Mit einer Teilnahme Spaniens an den nächsten Sitzungen ist vorerst nicht zu rechnen, da die Madrider Regierung die neue Sachlage zunächst überprüfen muss.[3]