In den Räumen des Völkerbundsekretariats hat sich am heutigen Vormittag ein historischer Akt von weitreichender europäischer Bedeutung vollzogen. Kurz nach 11 Uhr fanden sich die Vertreter der sieben beteiligten Mächte im Amtszimmer des Generalsekretärs Sir Eric Drummond ein, um die Ratifikationsurkunden zum Vertragswerk von Locarno feierlich zu hinterlegen.[1][2] Für das Deutsche Reich erschienen Außenminister Dr. Stresemann sowie Ministerialdirektor Dr. Gaus, während Frankreich durch Außenminister Aristide Briand und Großbritannien durch Staatssekretär Sir Austen Chamberlain sowie Lord Cecil vertreten waren.[1] Ferner nahmen der polnische Außenminister Zaleski und der tschechoslowakische Außenminister Benesch an dem Akt teil.[1] Die Hauptdelegierten Italiens und Belgiens, Senator Scialoja und Senator de Brouckère, verließen eigens eine laufende Sitzung der ersten Völkerbundkommission, um dem formalen Schlussakt beizuwohnen.[1] Mit dem Austausch der Urkunden, an dem auch die juristischen Sachverständigen der jeweiligen Länder mitwirkten, tritt das umfassende Sicherheitswerk nun staatsrechtlich in Kraft.[2][3]
Die Zeremonie selbst vollzog sich in nüchterner Sachlichkeit und ohne besondere Feierlichkeiten.[1] Nach einer genauen Prüfung der Dokumente wurde über deren Niederlegung für jeden der fünf Einzelverträge ein gesondertes Protokoll angefertigt und von den jeweiligen Staatsmännern unterzeichnet.[2] Im Anschluss an diese Formalitäten richteten die versammelten Delegierten gemeinsam ein Telegramm an den Bürgermeister von Locarno, um jene Stadt zu würdigen, in der das Werk im vergangenen Herbst seinen Anfang genommen hatte.[2] Mit diesem juristischen Schritt sind die vier Schiedsverträge zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, Belgien, Polen sowie der Tschechoslowakei andererseits Bestandteil des gültigen Völkerrechts geworden.[2] Ebenso verhält es sich mit dem eigentlichen Kernstück, dem Sicherheitspakt am Rhein, für den Großbritannien und Italien als Garantiemächte einstehen.[2] Laut Angaben des Temps bewertete der tschechoslowakische Minister Benesch bereits den feierlichen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als den eigentlichen politischen Ratifizierungsakt, dem die heutige Unterzeichnung den zwingenden Schlusspunkt setze.[4]
Damit findet eine fast zweijährige europäische Geschichte, die sich unaufhörlich um das internationale Vertragswerk drehte, ihren Abschluss.[2] Am 11. Februar 1925 hatte die deutsche Regierung den Westmächten erstmals einen Sicherheitspakt angeboten.[2] Es folgten die Konferenz in Locarno, auf der das Vertragswerk am 17. Oktober paraphiert wurde, und die Zustimmung des Deutschen Reichstags Ende November.[2] Nachdem Reichspräsident von Hindenburg am 29. November seine Unterschrift geleistet hatte, schien der Weg zur Verwirklichung frei.[2] Jedoch scheiterte die endgültige Ratifizierung im März dieses Jahres vorerst auf der außerordentlichen Völkerbundtagung, weil die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbundrat an Widerständen einzelner Staaten zerbrach.[2] Was damals misslang, ist nun vollendet, sodass die sieben Vertragsmächte von nun an an diese Vereinbarungen gebunden sind.[2]
Die Auswirkungen der deutschen Völkerbundmitgliedschaft und der nun ratifizierten Verträge sind in den Korridoren der Genfer Diplomatie bereits deutlich spürbar. Der Sonderkorrespondent der Londoner Times meldet, die Ankunft der Deutschen habe ein neues Element in die internationale Situation gebracht.[1] In den französisch-deutschen Beziehungen sei seit dem vergangenen Freitag ein neuer Geist der Herzlichkeit eingekehrt, der sich besonders bei der Diskussion heikler Fragen unter den beiden Delegationen offenbare.[1] Dementsprechend gab Sir Eric Drummond am gestrigen Abend zu Ehren des Rates ein festliches Essen, an dem auch die deutsche Delegation teilnahm.[5] Der Präsident der Völkerbundversammlung, der jugoslawische Außenminister Nintschitsch, hat zudem für Mittwochabend zu einem großen Empfang geladen.[5]
Die praktische Bewährungsprobe der neuen Verträge steht jedoch noch bevor. In direkten Unterredungen erörtern Dr. Stresemann und Aristide Briand derzeit die Konsequenzen, die sich aus der veränderten Rechtslage zwingend ergeben.[6] Dabei stehen das Problem der Rheinlandbesetzung sowie die endgültige Aufhebung der interalliierten Militärkontrolle in Deutschland im Vordergrund.[6] Wie die Sächsische Staatszeitung berichtet, sucht der französische Außenminister den Anschein zu erwecken, er befinde sich gegenüber der eigenen öffentlichen Meinung in einer schwierigen Position und müsse in Paris zunächst die Ansichten seiner Kabinettskollegen einholen.[6] Gleichwohl bekräftigte Briand in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Auslandpresse, er wolle mit Stresemann Möglichkeiten prüfen, eine Zusammenarbeit zu erreichen.[6] Ferner misst Briand den Vorbereitungen für einen Handelsvertrag sowie den industriellen Abmachungen zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, da sie eine wirtschaftliche Basis für die politische Annäherung schaffen sollen.[6]
Parallel zu den Besprechungen der Außenminister befasste sich die dritte Kommission der Völkerbundversammlung am Montag eingehend mit der Abrüstungsfrage.[6][5] Der deutsche Vertreter Graf Bernstorff versicherte in der Debatte, dass die Reichsregierung bereit sei, an der Lösung des Abrüstungsproblems loyal mitzuwirken.[6] Er verwies jedoch darauf, dass Deutschland die Einberufung besonderer internationaler Konferenzen zur Klärung von Teilfragen für wenig zielführend halte.[6] Der französische Delegierte Paul-Boncour pflichtete dieser Auffassung bei. Er stellte fest, dass eine effektive Kontrolle der privaten Waffenfabrikation erst möglich sei, sobald eine Einigung über die allgemeine Abrüstungskontrolle erzielt worden sei.[6]
Dass die Anwendung der Locarno-Verträge in der politischen Realität weiterhin auf hartnäckige Widerstände stößt, verhehlte der französische Minister nicht. Dem Vorwärts zufolge beklagte Briand gegenüber Journalisten die fortdauernde Polemik, mit der Deutschland und Frankreich immer wieder gegeneinander aufgebracht würden.[2] Der nationale Gegensatz zeigt sich auch in diesen Tagen deutlich. Während in Genf ein Ausgleich angestrebt wird, rufen nationalistische Kreise in Deutschland weiterhin zur Kompromisslosigkeit auf. So fordert etwa der Deutsche Offiziersbund, wie aus einem Aufruf im Harburger Tageblatt hervorgeht, den sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen und verurteilt die Friedensbemühungen am Rhein scharf.[3] Solche Äußerungen erschweren die Position der Verhandlungsführer erheblich. Dennoch überwiegt in Genf die Überzeugung, dass in der Politik keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bestehen und die Verträge von Locarno die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Europa geschaffen haben.[6]