Die innerpolitische Lage Polens hat eine dramatische Zuspitzung erfahren. Das erst seit dem 9. Juni dieses Jahres amtierende Kabinett unter Ministerpräsident Dr. Kazimierz Bartel ist nach einem schweren parlamentarischen Zusammenstoß mit dem Sejm zurückgetreten.[1]

Wie der Vorwärts in einem eigenen Drahtbericht schildert, eröffnete Sejmmarschall Rataj die entscheidende Sitzung am Donnerstagnachmittag um 16 Uhr unter ungeheurer öffentlicher Anteilnahme.[2] Sämtliche Tribünen des Parlamentsgebäudes waren restlos überfüllt. Die Ministerbank war mit einer deutlich sichtbaren Ausnahme vollzählig besetzt: Marschall Pilsudski glänzte durch Abwesenheit.[2] Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit die Ratifizierung des polnisch-rumänischen Abkommens.[2][3]

Unmittelbar danach wandte sich das Haus der brisanten Haushaltsvorlage zu.[2] Der Senat hatte zuvor beschlossen, die von der Regierung geforderten Kredite und Ausgaben für das vierte Quartal des Jahres 1926 zu beschneiden.[1] Die Vorlage sah vor, das Budget um 34 Millionen Zloty — konkret von 394 Millionen auf 360 Millionen Zloty — zu verringern.[3] Bei der anschließenden Abstimmung nahm der Sejm diesen Kürzungsantrag des Senats mit der erdrückenden Mehrheit von 206 gegen 94 Stimmen an.[2][3]

Dieses Votum kam faktisch einem offenen Misstrauensantrag gegen die Regierung gleich.[2] Ministerpräsident Bartel erhob sich unverzüglich und forderte eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung, damit das Kabinett zur neuen Lage ausführlich Stellung nehmen könne.[2][3] Dem Wunsch wurde entsprochen, und der Sejmmarschall vertagte die Beratungen auf 20:30 Uhr abends.[2]

In den Zwischenstunden bereiteten sich die Fraktionen auf die entscheidende Abstimmung vor. Für die Abendsitzung lagen bereits scharfe parlamentarische Mittel bereit: Die Christdemokraten hatten einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten eingebracht, während die Nationaldemokraten das Misstrauen gegen die gesamte Regierung aussprechen wollten.[3] Zudem lag ein Antrag der Sozialdemokraten auf Selbstauflösung des Parlaments vor.[2][3]

Als der Sejm am Abend wieder zusammentrat, beendete Sejmmarschall Rataj die Spannung rasch. Er teilte dem Parlament offiziell mit, dass die Regierung Bartel demissioniert habe und Staatspräsident Moscicki den Gesamtrücktritt bereits angenommen habe.[2][1][3]

Nach dieser Mitteilung bemühte sich der Abgeordnete Poniatowski, über seinen Antrag auf sofortige Auflösung des Sejm eine Abstimmung zu erzwingen.[2] Rataj verweigerte dies jedoch mit Hinweis auf die jüngsten Verfassungsänderungen: Nach der neuen Rechtslage liegt das Recht zur Parlamentsauflösung nicht mehr beim Sejm, sondern ist ausschließlich Staatspräsident und Regierung vorbehalten.[2] Es wird in politischen Kreisen jedoch allgemein angenommen, dass eine Auflösung des Parlaments auf Dauer nicht zu vermeiden sein wird.[2] Die Sitzung des Landtages wurde daraufhin geschlossen.[3] Über den Auflösungsantrag der Sozialisten soll erst in der kommenden, noch nicht angesetzten Sitzung entschieden werden.[3]

Die Haltung der Linken beleuchtet der Abgeordnete Niedzalkowski im Robotnik, dem Zentralorgan der PPS, ausführlich.[2] Demnach habe die PPS in der Haushaltsdebatte nicht für die Regierung gestimmt, um ihr Vertrauen auszusprechen.[2] Vielmehr wollte sie verhindern, dass notwendige Ausgaben für Volkswohlfahrt und Arbeitslosenunterstützung gekürzt würden.[2] Niedzalkowski fordert daher entschieden die Auflösung des Parlaments durch die Exekutive und die Ausschreibung von Neuwahlen. Dabei gehe es darum, die Demokratie durch einen kommenden Wahlkampf zu stärken.[2] In sozialistischen Kreisen sieht man im Sturz Bartels keinen echten Sieg der Rechten, sondern nur einen ‚Scheinerfolg‘, da angenommen wird, dass Pilsudski und seine Anhänger sich mit diesem Zustand nicht abfinden werden.[2]

Hinter den Kulissen wird angenommen, dass der Rücktritt der Regierung vor allem aus taktischen Gründen und mit Blick auf außenpolitische Entwicklungen erfolgte.[2] Die innere Krise wird nämlich von erheblichen Beunruhigungen über den kürzlich geschlossenen Garantie- und Nichtangriffsvertrag zwischen Litauen und der Sowjetunion überschattet.[2][1]

Die Washington Post meldet, dass dieser Pakt in Warschauer Regierungskreisen einen ausgesprochen besorgniserregenden Eindruck hinterlassen habe.[1] Das Abkommen wird als Bündnis eines Mitglieds des Völkerbundes mit einem außenstehenden Staat angesehen, das sich gegen Polen richte.[1] Anders als der deutsch-russische Vertrag richte sich die litauisch-sowjetische Vereinbarung de facto gegen einen Dritten.[1] Besonders großen Unmut ruft in Polen ein Passus hervor, in dem die Moskauer Regierung bekräftigt, ihre litauenfreundliche Haltung in der Wilnafrage aus dem Jahre 1920 bis heute aufrechtzuerhalten.[2] Warschau hält an seinem Standpunkt fest, dass die Botschafterkonferenz vom 16. März 1923 die polnischen Ostgrenzen endgültig festgelegt habe.[1] Da der Völkerbundrat eine erneute Prüfung der Grenzfrage ablehnte, versucht Litauen offenbar, auf anderem Wege eine Grenzrevision durchzusetzen.[1] Aus Moskau wird zudem berichtet, Litauen habe für das Memelgebiet eine russische Garantie verlangt, was die Sowjetregierung aber verweigert habe.[2]

Die polnische Diplomatie reagierte prompt. Da Außenminister Zaleski abwesend war, bat der amtierende Vizeminister Knoll den sowjetischen Gesandten Wojkoff sofort zu einer Unterredung.[2][1] Das polnische Außenministerium teilte der Auslandspresse mit, der offizielle Vertragstext sei noch nicht in allen Teilen bekannt; die Stellungnahmen des sowjetischen Vertreters würden einer sehr genauen Prüfung unterzogen.[1]