Nach einem zähen politischen Ringen, das im vergangenen Jahr ein halbes Dutzend Finanzminister verschlissen hat, scheint die französische Finanzkrise mit der Annahme der Gesetzesvorlagen von Raoul Péret vorerst entschärft.[1] Wie die Badische Presse anmerkt, wurden im Vorfeld die verwickeltsten Systeme erdacht, um der Parlamentsmehrheit des Linksblocks gerecht zu werden. Diese Mehrheit lehnte eine Erhöhung indirekter Steuern monatelang strikt ab.[1] Ein zynischer Abgeordneter hatte zuvor gespottet, der geheime Wunsch der Kammer sei es, die gesamte Steuerlast auf die 4.000 reichsten Bürger abzuwälzen und diesen vorsichtshalber sogleich das Wahlrecht zu entziehen.[1] Das nun verabschiedete Reformwerk füllt über 200 Seiten im „Journal officiel“ und beseitigt zum ersten Mal seit Kriegsende das offizielle Budgetdefizit.[1]
Dennoch warnen Kritiker, das Problem der inneren Anleihen sei lediglich gelöst, weil sich ohnehin keine Zeichner mehr finden.[1] Die strukturelle Schwäche des Franken wurzelt tief. Der Pariser Figaro zieht einen historischen Vergleich: Während der Währungskrise des Jahres 1924 konnte der damalige Regierungschef den Frankensturz durch drastische Steuererhöhungen und gezielte Stützungskäufe noch abwenden.[2] Die enorme Inflation des Jahres 1925 unter dem Kabinett Herriot habe jedoch den wirtschaftlichen Organismus des Landes gegenüber den üblichen Heilmitteln weitgehend unempfindlich gemacht.[2] Hinzu kommt eine Überbesteuerung, die die französischen Sparer in die Hortung von Devisen wie dem Pfund oder dem Dollar getrieben habe.[2]
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat der aktuelle Finanzminister Paul Doumer ein dreizehn Artikel umfassendes Finanzprojekt in der Kammer eingebracht.[3] Im Mittelpunkt steht die Schaffung einer autonomen Amortisationskasse zur Tilgung der öffentlichen Schuld.[3] Dem Temps zufolge sieht der Plan vor, diese Einrichtung jährlich mit einem staatlichen Mindestkredit von 2,5 Milliarden Franken auszustatten, der monatlich in gleichen Raten überwiesen wird.[3] Ab dem Jahr 1936 sollen zudem mindestens zwei Milliarden Franken verbindlich in den Staatshaushalt eingestellt werden, um die Vorschüsse der Bank von Frankreich zurückzuzahlen.[3] Die Kasse soll ferner etwaige Haushaltsüberschüsse und freiwillige Zuwendungen aufnehmen.[3]
An diese Opferbereitschaft appelliert die Regierung deutlich. Nach Angaben der Deutschen Allgemeinen Zeitung zeichnen Ministerpräsident Aristide Briand sowie die Präsidenten von Kammer und Senat, Édouard Herriot und Justin de Selves, jeweils 10.000 Franken als freiwilligen Steuerbeitrag.[4][5] Jeder Minister steuert 5.000 Franken bei; die Unterstaatssekretäre beteiligen sich mit 1.000 Franken.[5] Amtliche Stellen versichern, dass wirtschaftliche Vereinigungen diesem Aufruf mit großem Eifer folgen.[5] Gleichzeitig fordert die konservative Presse, dass die Amortisationskasse völlig unabhängig von politischen Einflüssen bleiben müsse.[2] Niemand werde einer Institution Geld spenden, die parlamentarischer Kontrolle unterliege und damit das sprichwörtliche Fass der Danaiden darstelle.[2]
Das Kabinett geht indessen scharf gegen die Währungsspekulation vor. Der jüngste Rückschlag des Franken wird von offizieller Seite auf die Verbreitung falscher Nachrichten zurückgeführt.[5] Wie der Vorwärts meldet, bereitet das Finanzressort gemeinsam mit dem Justizministerium verschärfte Verfolgungsmaßnahmen vor.[4] Die Regierung versucht zugleich, die innenpolitische Lage zu beruhigen. Ein Ausschuss unter Leitung der Minister Pierre Laval, Charles Daniélou und Armand Fallières prüft die Anpassung der Beamtengehälter an die Lebenshaltungskosten. Ziel ist es, Streikdrohungen der Postgewerkschaft abzuwenden.[1][4] Die Ministerriege ist nach der Ernennung der Abgeordneten François Binet zum Landwirtschaftsminister und Jean Durand zum Innenminister wieder vollzählig.[1][5] Ihre Position bleibt jedoch äußerst fragil. Durand drängt auf eine rasche Debatte über die Wahlreform. Dieses Thema könnte bei der Stellung der Vertrauensfrage zum baldigen Sturz der Regierung führen.[1] Beobachter verweisen darauf, dass eine erneute Baisse des Franken ohnehin alle Budgetberechnungen hinfällig machen würde, da weder die interalliierten Schulden noch die Kriegskosten in Marokko und Syrien im aktuellen Haushalt abgedeckt sind.[1]