Im Preußischen Landtag stand am Mittwoch die zweite Beratung des Volkswohlfahrtshaushalts auf der Tagesordnung. Dabei führte der Abschnitt zum Wohnungs- und Siedlungswesen zu einer äußerst erregten und grundsätzlichen Debatte über die staatliche Baupolitik.
Den Auftakt der scharfen Kritik bildete der deutschnationale Abgeordnete Sonnenschein.[1] Nach Berichten der Kölnischen Zeitung prangerte er die katastrophalen Zustände auf dem Wohnungsmarkt an. Diese hätten zu einer Zusammenpferchung der Menschen und Familien in den Großstädten geführt.[1] Sonnenschein verwies darauf, dass sich die Lage so drastisch verschlechtert habe, dass selbst der Wohlfahrtsminister ernste Bedenken über den Ausgang der Entwicklung geäußert habe.[1] Die drangvolle Enge führe unmittelbar zu einer Häufung von Verbrechen und sogar Morden.[2][3] Er forderte die Regierung auf, den Bankrott des bisherigen Systems einzugestehen.[1] Dem Harburger Tageblatt zufolge verlangte seine Fraktion zudem eine weitreichende Neuregelung der Hauszinssteuer, um kleine Eigenheime freizustellen und die gewerblichen Räume zu entlasten.[3]
Diese Vorwürfe wies der demokratische Abgeordnete Hoff energisch zurück.[1] Eine Beseitigung der Zwangswirtschaft sei von heute auf morgen unmöglich.[1] Es sei empörend, dass ausgerechnet die Deutschnationalen die Regierung angriffen, obwohl sie selbst die Hauszinssteuer und alle damit verbundenen Zwischenlösungen im Parlament abgelehnt hätten.[1][4] Auch der Zentrumspolitiker Bergmann machte jene Parteien, die das Hauszinssteuergesetz zu Fall gebracht hätten, für die schwere Schädigung der Neubautätigkeit verantwortlich.[1] Laut dem Westfälischen Merkur drängte Bergmann darauf, dass öffentliche Sparkassen vierzig Prozent ihrer Einlagen für den Wohnungsbau bereitstellen sollten, und regte eine Auslandsanleihe an.[2] Das Zentrum betrachte es als Pflicht des Reiches, nachdem dieses die Finanzhoheit an sich gezogen habe, nun auch ausreichende Mittel für Preußen zu beschaffen.[1]
Auf Seiten der bürgerlichen Rechten und der Wirtschaftsparteien herrschte tiefes Misstrauen gegenüber dem staatlichen Eingreifen. Der Abgeordnete Spikernagel (DVP) drängte auf eine Steuerbefreiung der Neubauten, um den Realkredit wiederzubeleben.[4] Scharfe Worte fand Ladendorff von der Wirtschaftlichen Vereinigung. Nach seinen Ausführungen habe die siebenjährige Zwangswirtschaft die Verhältnisse von Jahr zu Jahr verschlechtert.[1] Das Hamburger Echo meldet, dass Ladendorff die jährlichen Kosten der Wohnungsausschüsse auf 800 Millionen Mark bezifferte und die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums forderte.[4] Es sei unhaltbar, dass Mieter in Altwohnräumen weit unter dem Friedenspreis wohnten, während der Altbaubesitz systematisch zugrunde gerichtet werde.[2] Ferner verlangte er Aufklärung über angebliche Schiebungen beim Charlottenburger Wohnungsamt und eine strikte staatliche Kontrolle der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften.[2] Der Demokrat Meincke wies Ladendorffs Ausführungen als abenteuerlich zurück. Dieser habe kein Recht, sich als alleiniger Sprecher des Haus- und Grundbesitzes aufzuspielen.[1][2]
Für die Sozialdemokraten betonte der Abgeordnete Haese, dass private Initiative allein das Elend nicht beseitigen könne.[2] Er wies darauf hin, dass die Bautätigkeit nicht länger als reines Saisongewerbe betrachtet werden dürfe, zumal derzeit rund 100.000 Bauarbeiter, darunter 60.000 Facharbeiter, arbeitslos seien.[4] Haese forderte eine Senkung der Baumaterialpreise und rügte die bürokratische Verschleppung bei der Vergabe von Hauszinssteuerhypotheken.[4] Ein Abbau der Zwangswirtschaft sei undenkbar, zumal selbst in England noch Hunderttausende Wohnungen fehlten.[2][4] Der kommunistische Abgeordnete Kilian bezifferte den Fehlbetrag in Preußen auf eine halbe Million Wohnungen.[2]
Wohlfahrtsminister Hirtsiefer trat den Angriffen schließlich entschieden entgegen. Er kündigte an, dass das neue Städtebaugesetz möglichst noch im Sommer dem Landtag und dem Staatsrat vorgelegt werde.[1][2] Hirtsiefer betonte, man könne sich mit den bisherigen Leistungen im Wohnungsneubau sehen lassen.[1] Die begüterten Klassen seien nicht am Bauen gehindert worden und hätten immerhin 19.000 Wohnungen aus privaten Mitteln errichtet.[2] Die sofortige Aufhebung der Zwangswirtschaft, wie von rechts gefordert, lehnte der Minister ab. An die Deutschnationalen gewandt, erklärte er: Wenn die Rechte sich bereit erkläre, die zu erwartende Steigerung der Mieten durch eine entsprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter auszugleichen, dann lasse sich über eine Aufhebung reden.[1]