Der amerikanische Präsident Calvin Coolidge hat das Rentengesetz für die Veteranen des Spanisch-Amerikanischen Krieges unterzeichnet.[1] Wie der Evening Star berichtet, verband der Präsident diesen Schritt mit einer nachdrücklichen Warnung vor weiteren Ausgaben des Kongresses.[1] Coolidge erklärte in einer ausführlichen Stellungnahme, dass er das Gesetz lediglich deshalb gebilligt habe, weil die Teilnehmer des Krieges gegen Spanien im Vergleich zu Veteranen anderer Konflikte bisher einer „Ungleichbehandlung“ ausgesetzt gewesen seien.[1]
Die Washington Post hebt hervor, dass der Präsident seine Unterschrift zunächst hinausgezögert hatte.[2] Dies sei allerdings nicht aus mangelnder Sympathie für die Veteranen geschehen, sondern resultierte aus ernster Sorge um die staatliche Finanzierung.[2] Nach Angaben desselben Blattes bringt das neue Gesetz unter anderem den Witwen der Gefallenen monatliche Zulagen in Höhe von 20 bis 30 Dollar.[2]
Trotz dieser sozialen Verbesserungen zeigte sich der Präsident über die finanzielle Belastung besorgt.[1] Das laufende Haushaltsjahr, das am 30. Juni endet, werde zwar noch einen moderaten Überschuss aufweisen.[1] Für das kommende Fiskaljahr deuten die Prognosen jedoch auf ein Defizit von knapp über 21 Millionen Dollar hin.[1] Durch die Anforderungen des neuen Veteranengesetzes, die sich auf nahezu 19 Millionen Dollar belaufen, steige der zu erwartende Fehlbetrag auf insgesamt 40 Millionen Dollar.[1][2]
Diese Zahlen nahm Coolidge zum Anlass, eine strikte Haushaltsdisziplin anzumahnen.[1] Er warnte davor, die Zustimmung zu diesem Gesetz als Ermutigung für weitere dauerhafte Bewilligungen zu betrachten.[1] Der Präsident betonte, dass derartige Gesetze fortlaufende Mittel erforderten. Diese müssten in jedem zukünftigen Budget berücksichtigt werden. Einmalige Bauausgaben hingegen könnten bei knappen Kassen aufgeschoben werden.[1]
Dem Evening Star zufolge liegen dem Parlament bereits weitere Gesetzentwürfe vor. Deren Verabschiedung würde die jährlichen Staatsausgaben um etwa 350 Millionen Dollar in die Höhe treiben.[1] Dies entspreche exakt jener Summe, um die die Steuern kürzlich gesenkt worden seien.[1] Die Steuersenkung sei ohnehin um fast 70 Millionen Dollar höher ausgefallen, als Coolidge selbst für ratsam gehalten habe.[1] Er habe das Votum des Parlaments in Steuerangelegenheiten zwar respektiert, erwarte im Gegenzug nun aber auch eine konsequente Ablehnung ungedeckter Ausgaben.[1]
Die Washington Post meldet ergänzend, der Präsident habe unmissverständlich klargestellt, dass er einen „Ansturm“ auf die Staatskasse nicht dulden werde.[2] Sollte der Kongress die jährlichen Ausgaben weiterhin in großem Umfang steigern, sei das unvermeidliche Resultat die Einführung neuer Steuern.[1][2] Die Finanzierung des nun unterzeichneten Gesetzes soll vorerst durch Einsparungen an anderer Stelle erfolgen.[1] Coolidge beendete seine Erklärung mit der nachdrücklichen Mahnung, das Prinzip der staatlichen Sparsamkeit unter allen Umständen zu wahren.[1]