Das neue Reichskabinett unter Leitung von Reichskanzler Dr. Wilhelm Marx hat am gestrigen Nachmittag im Reichstag seine Regierungserklärung vorgelegt. Marx gab die Erklärung in wenigen und klar umrissenen Worten ab, wobei er sich auf die wichtigsten innen- und außenpolitischen Fragen beschränkte. Die Debatte, die unmittelbar im Anschluss begann, wurde auf etwa eine Stunde angesetzt.[1][2] Reichskanzler Marx erklärte, dass die Regierung bei der Behebung der wirtschaftlichen Notlage, insbesondere der Arbeitslosigkeit, einen vorrangigen Schwerpunkt setzen werde. Er verwies darauf, dass die Arbeitslosenfrage von großer Bedeutung sei und besondere Beachtung erfordere.[2] Die Flaggenfrage, die während der vorangegangenen Kabinette Anlass zahlreicher Auseinandersetzungen war, wurde ebenfalls angesprochen. Marx bezog sich ausdrücklich auf den Brief Reichspräsident Hindenburgs an seinen Vorgänger Dr. Luther. Er erklärte, das Kabinett werde alles tun, um eine Lösung der Flaggenfrage herbeizuführen, die den Streit beendet und eine Einigung ermöglicht. Demnach bleibt die Flaggenverordnung zwar bestehen, doch deren Durchführung sei vorläufig ausgesetzt, bis eine parlamentarische Kommission eine endgültige Einheitsflagge empfehle.[2][3][1] Dieser vorsichtige Umgang mit der Flaggenfrage war Gegenstand lebhafter Beratungen innerhalb der Regierungsparteien vor der Erklärung. Insbesondere die Deutsche Volkspartei lehnte den sozialdemokratischen Antrag ab, wonach nur noch die Schwarz-Rot-Goldene Flagge an deutschen Auslandsvertretungen zu hissen sei. Die Zentrumsfraktion zeigte sich in dieser Sache zurückhaltender. Ein endgültiger Standpunkt zur Personalfrage, die durch den Rücktritt Marx’ als Vorsitzender innerhalb des Zentrums aufkam, steht noch aus. Dieser soll voraussichtlich vor Pfingsten gefunden werden.[1][2] Die Regierung forderte zu keinem Vertrauensvotum auf; allgemein wird jedoch erwartet, dass ein solches, sollte es eingebracht werden, von einer breiten Mehrheit getragen würde. Die Sozialdemokraten haben sich, wie aus Kreisen dieser Partei verlautet, entschlossen, die Regierung aktiv zu unterstützen. Diese Unterstützung steht in engem Zusammenhang mit der Person des neuen Kanzlers Marx, der in sozialdemokratischen Kreisen als vertrauenswürdig gilt.[1][3] Bei der Debatte kündigten die Deutschnationalen an, sie würden bei einem Vertrauensvotum für die Regierung stimmen, vor allem wegen der Flaggenfrage. Ihr Führer, Graf Westarp, beabsichtigt, dem Kanzler präzise Fragen zur Umsetzung der Flaggenverordnung zu stellen. Marx wird darauf hinweisen, dass die Verordnung rechtlich Bestand hat, deren Vollzug aber weiterhin ausgesetzt bleibt, bis die Einigung durch den betreffenden Ausschuss erreicht ist.[3] Außenpolitisch bekräftigte Marx die Fortführung der bisherigen Linie, die er als übereinstimmend mit der Politik seines Vorgängers bezeichnete. Er bekannte sich entschlossen zur Teilnahme Deutschlands an den Beratungen in Genf und zum Eintritt in den Völkerbund, sofern der Status und die Ehre des Reiches gewahrt bleiben. Ebenso unterstrich er die Bedeutung der Beziehungen zu Österreich und hob die praktische Zusammenarbeit und kulturelle Gemeinschaft hervor, statt auf politische Inszenierungen zu setzen.[2][4] Zum Thema Fürstenabfindung wollte er sich in der Erklärung nicht äußern. Er stellte jedoch klar, dass ein entsprechender Gesetzentwurf, der den Resultaten jüngerer Kompromisse entspricht, dem Parlament zügig vorgelegt werde, um eine frühzeitige Beratung und Verabschiedung vor dem geplanten Volksentscheid zu ermöglichen.[2] Personelle Änderungen in der Reichskanzlei sind angekündigt. So will der neue Reichskanzler offenbar sowohl den Staatssekretär der Reichskanzlei als auch den Reichspressechef austauschen. Es gibt jedoch bislang einige Widerstände, insbesondere seitens der Deutschen Volkspartei. Die Regierungsmehrheit umfasst neben dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei auch die Sozialdemokraten, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Regierung erklärt haben.[1] Die Debatte über die Regierungserklärung wird am heutigen Nachmittag fortgesetzt. Reichskanzler Marx und seine Kabinettsmitglieder rechnen mit einer baldigen Zustimmung des Parlaments. Im Anschluss sollen am Donnerstag die Pfingstferien folgen.[1][3][4]