Der französische Ministerrat hat am Sonnabend nach längeren Beratungen unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Briand eine Regierungserklärung veröffentlicht, die weitreichende Konsequenzen für die französische Innen- und Finanzpolitik erwarten lässt.[1] In dem amtlichen Kommuniqué stellt die Regierung fest, dass es ihre vordringlichste Pflicht sei, ihre gesamte Tatkraft der Rettung des Frankens zu widmen und alle anderen Fragen vorerst zurückzustellen.[1] Dieses Bekenntnis zu einer Politik der Währungsstabilisierung wird in Paris als entscheidende Wende und als offene Abkehr von den bisherigen finanzpolitischen Experimenten des Linkskartells gewertet.
Das Programm der Regierung sieht vor, auf neue Steuererhöhungen zu verzichten und stattdessen die Staatsausgaben zu senken.[1] Um das Vertrauen der Kapitalgeber im In- und Ausland wiederherzustellen, sollen die Kapitale von Fesseln befreit und sozialistische Theorien entschieden zurückgewiesen werden.[1] Ein zentraler Punkt der neuen Strategie ist die Einberufung eines Komitees von Experten. Dieses soll, abgeschirmt von politischen Einflüssen, ein umfassendes Programm zur Sanierung der Finanzen ausarbeiten.[1] Die Pariser Börse hatte bereits in den vergangenen Tagen auf die Ankündigung dieser Maßnahmen sowie auf die Nachricht von der Unterwerfung Abd el-Krims in Marokko mit einer freundlichen Tendenz reagiert.[1]
Die politische Wirkung der Erklärung ist beträchtlich und hat die Fraktionen in Bewegung versetzt. Wie die Deutsche Allgemeine Zeitung berichtet, zeigen sich die Rechtsparteien und die Mitte mit der neuen Ausrichtung sichtlich zufrieden. Sie fordern jedoch ein noch deutlicheres Bekenntnis Briands zum Bruch mit den Sozialisten.[2] So heißt es in den Débats, eine Regierung, die nicht mehr den Eindruck erwecke, „im Schlepptau der Feinde der kapitalistischen Weltordnung“ zu stehen, werde keine besonderen Vorkehrungen treffen müssen, um das geflohene Kapital nach Frankreich zurückzuholen.[2]
Auf der Linken hingegen stößt Briands Kurs auf scharfe Ablehnung. Dem Figaro zufolge hätten radikale Abgeordnete bei der Verlesung des Kommuniqués Gesten des Entsetzens gezeigt.[3] Sie empfinden die Absage an kollektivistische Pläne wie eine Kapitalsteuer als Angriff auf ihre Grundsätze.[3] In der sozialistischen Presse wird Briand als „ergebener Diener der Banken und des Comité des forges“ bezeichnet.[2] Der Abgeordnete Malvy verteidigte im Parlament den alten, verworfenen Finanzplan des Kartells. Dieser hätte nach seiner Ansicht den Franken gerettet.[3]
Kritik kommt jedoch auch von anderer Seite. Der Abgeordnete Marin warf der Regierung vor, zu spät auf den Devisenmärkten interveniert zu haben.[3] Scharf wandte er sich gegen Überlegungen, die Goldreserven der Bank von Frankreich anzugreifen — eine Maßnahme, die er als „kriminelle Operation“ bezeichnete. Seiner Ansicht nach würde sie die letzte solide Barriere gegen einen unaufhaltsamen Sturz des Frankens beseitigen.[3] Gleichwohl stellt der Temps fest, es zeichne sich eine neue parlamentarische Mehrheit um den Ministerpräsidenten ab, die gewillt ist, seinen Sanierungskurs zu unterstützen.[2] Aus dem Lande selbst wird berichtet, das Kabinett könne mit einer breiten Zustimmung für die Rettungsarbeit am Franken rechnen.[2]