Die Berliner Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung dem städtischen Haushalt für das laufende Jahr die Zustimmung verweigert.[1] Nach einer turbulenten und von heftigen Auseinandersetzungen geprägten Debatte endete die Abstimmung über den Gesamtetat mit Stimmengleichheit von 88 gegen 88 Stimmen. Nach der Geschäftsordnung bedeutet dies die Ablehnung des Haushalts.[1][2]
Die Front der Ablehnung war dabei von eigentümlicher Zusammensetzung. Gegen den Etat stimmten die Fraktionen der Deutschnationalen, der Völkischen, der Wirtschaftspartei und des Zentrums gemeinsam mit den Kommunisten.[1][2] Dieser Zusammenschluss der extremen Linken mit den bürgerlichen und rechten Parteien brachte den Haushaltsplan zu Fall, der nach wochenlangen schwierigen Beratungen im Ausschuss ausgearbeitet worden war.[3]
Zentraler Streitpunkt der Verhandlungen war die Notwendigkeit, die Grundsteuer auf 290 Prozent zu erhöhen, um den Etat auszugleichen.[3] Die finanzielle Lage der Hauptstadt ist angespannt, da die Überweisungen von Reich und Staat stetig zurückgehen.[3] Dem 'Vorwärts' zufolge hatten die sozialdemokratischen Vertreter im Vorfeld zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege durchgesetzt und Mittel in Höhe von 11 Millionen Mark für den Wohnungsbau sichergestellt.[3] Außerdem beantragten die Sozialdemokraten eine soziale Staffelung der Grundsteuer zugunsten von Klein- und Mittelwohnungen. Allerdings würde deren Genehmigung durch die staatlichen Aufsichtsbehörden noch Monate in Anspruch nehmen.[3]
Die Kommunisten, die im Ausschuss dem Etatentwurf noch eine bedingte Zustimmung in Aussicht gestellt hatten, stimmten in der entscheidenden Sitzung mit den Rechtsparteien.[3] Sie begründeten dies mit ihrem Widerstand gegen die Steuererhöhungen und brachten kurzfristig neue Ausgabenforderungen in Höhe von über 20 Millionen Mark ein.[3] Sozialdemokratische Kreise kritisieren dieses Vorgehen als verantwortungslose Demagogie und werfen den Kommunisten vor, bewusst die Handlungsunfähigkeit der Stadtverwaltung herbeiführen zu wollen.[3] Ein Berlin ohne genehmigten Etat hätte zur Folge, dass wichtige Ausgaben, insbesondere im Bau- und Sozialwesen, vom Magistrat eingestellt werden müssten.[3]
Auf Antrag der Deutschen Volkspartei und der Demokraten wurde nach dem Scheitern der Abstimmung eine dritte Lesung des Haushalts beschlossen.[1][2] In der kommenden Woche müssen die Verhandlungen somit erneut aufgenommen werden, um die drohende Haushaltskrise der Reichshauptstadt abzuwenden.[3]