Das Volksbegehren zur Auflösung des hessischen Landtags hat einen Erfolg erzielt, der die Erwartungen seiner Initiatoren offenbar deutlich übertroffen hat.[1] Das „Darmstädter Tageblatt“ meldet, dass statt der gesetzlich vorgeschriebenen 42.000 Unterschriften rund 164.000 gültige Eintragungen von wahlberechtigten Bürgern gezählt wurden.[1] Die Unterschriftenlisten werden dem Präsidium des Landtags am morgigen Donnerstag überreicht.[1]
Die Initiative, getragen von einem sogenannten Wirtschafts- und Ordnungsblock, richtet sich gegen die Regierungsmehrheit der Weimarer Koalition, die seit der Revolution besteht.[1][2] Diese Koalition hat sich in den jüngsten Verhandlungen des Landtags wiederholt Anträgen auf eine Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen widersetzt.[2] Mit dem erfolgreichen Volksbegehren soll nun ein Volksentscheid über diese Frage herbeigeführt werden.[2]
Unterdessen haben die Fraktionen der Deutschen Volkspartei, des Bauernbundes und der Deutschnationalen im Landtag einen eigenen Antrag eingebracht.[3] Dieser Antrag zielt auf eine Änderung der hessischen Verfassung ab. Nach dem Antrag soll der Landtag künftig die Möglichkeit erhalten, sich aus eigenem Recht aufzulösen, ohne dass dazu eine Volksabstimmung erforderlich ist.[3] Als Begründung wurde der Wunsch angegeben, die mit Volksabstimmungen verbundenen Kosten künftig zu vermeiden.[3]