Die dritte Beratung des preußischen Haushaltsplanes führte am Donnerstag im Landtag zu einer außerordentlich scharfen Auseinandersetzung über die Politik des Innenministeriums. Insbesondere die jüngsten Polizeiaktionen gegen nationale Verbände im Zusammenhang mit dem sogenannten Rechtsputsch standen im Mittelpunkt der Debatte. Sie war von schweren Vorwürfen der Rechtsparteien gegen die Regierung Braun-Severing geprägt.[1]
Der deutschnationale Abgeordnete Maretzky eröffnete den Angriff während der Aussprache zum Etat des Innenministeriums.[1] Er warf den Linksparteien vor, die mit „ungeheuerlichem Aufwand und unter so schweren Verletzungen des Rechts durchgeführte Polizeiaktion“ möglichst schnell in Vergessenheit geraten zu lassen.[1] Nach seiner Darstellung sei bereits erwiesen, dass die gesamte Angelegenheit ein frivoles Manöver gewesen sei.[1] Der Abgeordnete fragte die Regierung, was sie zu tun beabsichtige, um die offenkundig schweren Rechtsverletzungen zu sühnen.[1]
Maretzky forderte außerdem, die Freiheit der politischen Stellungnahme für Polizeibeamte müsse sichergestellt werden.[1] Er beklagte, dass bereits das Zeigen der schwarz-weiß-roten Farben in Versammlungen als Provokation angesehen werde, während man gegenüber der roten Farbe weniger empfindlich sei.[1] Das verhängte Stockverbot bezeichnete er als eine Maßnahme zur Wehrlosmachung der Rechtsorganisationen und zur Einschüchterung der nationalen Bewegung.[1] In seiner Rede warnte er vor einer drohenden proletarischen Revolution, die seiner Behauptung nach von leitenden Männern der preußischen Regierung unterstützt werde. Dies führte zu großer Unruhe und stürmischen Gegenkundgebungen auf der linken Seite des Hauses.[1]
Bereits in der vorangegangenen allgemeinen Besprechung hatten Vertreter der Rechten der Regierung ihr schärfstes Misstrauen ausgesprochen.[2][1] Der völkische Abgeordnete Dr. von Brehmer erklärte, die Regierung habe die Grundlagen des preußischen Staates verleugnet und ihre Tätigkeit durch eine Reihe von Rechtsbrüchen „gekrönt“.[2][1] Er nannte dabei ausdrücklich die Übergriffe der Polizei sowie die Irreführung der Öffentlichkeit im Falle des angeblichen Putsches.[1] Auch der Abgeordnete Dr. Pinkerneil von der Deutschen Volkspartei kritisierte die einseitige Parteiwirtschaft der Regierung. Dies führe zum stärksten Misstrauen in oppositionellen Kreisen.[2][1] Nach diesen Reden wurde die allgemeine Besprechung geschlossen. Anschließend begann die hitzige Spezialdebatte zum Innenressort.[1]