Der Sächsische Landtag befasste sich am Freitag eingehend mit den verheerenden Folgen der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe, die in den vergangenen Wochen weite Teile des Landes heimgesucht hat. In einer von großem Ernst geprägten Debatte herrschte über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass den Geschädigten schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Mehrere Anträge zur Beratung zielten auf eine sofortige Hilfsaktion des Staates ab.[1]
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand ein Antrag des Haushaltsausschusses, der die Staatsregierung ermächtigen soll, den am schwersten Betroffenen Darlehen zu günstigen Zinsen sowie in Fällen besonderer Bedürftigkeit auch direkte Zuschüsse zu gewähren.[1] Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wird die Regierung zudem ersucht, unverzüglich den Umfang der Schäden feststellen zu lassen und geeignete Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Nach Angaben des *Harburger Tageblatts* schließt dies die Bereitstellung zinsloser Kredite sowie die Stundung fälliger Steuern und bereits bestehender Kredite ein.[2] Außerdem fordert ein weiterer Antrag, umgehend Mittel zur Unterstützung der Geschädigten und zur Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, wie etwa Straßen, Brücken und Uferbefestigungen, bereitzustellen.[1]
Der deutschnationale Abgeordnete Grell schilderte in einer eindringlichen Rede das Ausmaß der Zerstörung, insbesondere in der Lausitz.[1] Er sprach von drei Katastrophenwellen, die das Land in kurzer Folge getroffen hätten: zunächst lokale Hagelwetter, dann schwere Wolkenbrüche Anfang Juni und schließlich einen verheerenden Dauerregen Mitte des Monats, der auf bereits wassergesättigte Böden fiel.[1] Die Folgen seien unabsehbar: Wiesen seien versandet, die Heuernte vernichtet, Mühlen stünden seit Wochen still; in den Städten seien Keller und Läden überflutet worden, was Lebensmittelvorräte verdarb.[1]
Grell betonte, dass neben direkter finanzieller Hilfe für existenzbedrohte Betriebe und umfangreichen Steuererlassen vor allem eine langfristige Lösung gefunden werden müsse.[1] Er forderte die Regierung eindringlich auf, endlich mit der Regulierung der besonders gefährdeten Flussläufe wie der Spree, dem Löbauer Wasser und dem Schwarzwasser zu beginnen.[1] Er wies darauf hin, dass in Preußen bereits durchgeführte Regulierungen an der Spree und der Schwarzen Elster die dortigen Gebiete vor den jüngsten Überflutungen bewahrt hätten, während auf sächsischer Seite trotz vorliegender Pläne seit Jahrzehnten nichts geschehen sei.[1]
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Abgeordneter Schnirch, berichtete von einer Besichtigung der Schäden in der Gemeinde Schmilka und anderen Orten der Sächsischen Schweiz.[1] Das Bild, das sich ihm dort geboten habe, sei „niederschmetternd“ gewesen und habe die Notwendigkeit sofortigen Handelns unterstrichen.[1] Er verwies zudem auf die besondere Lage in Gemeinden wie Oelsnitz im Erzgebirge, die durch Bergschäden noch stärker von den Hochwassern getroffen wurden.[1]
Die Debatte zeigte, dass der Landtag entschlossen ist, der Regierung die erforderlichen Mittel für eine schnelle und wirksame Hilfe bereitzustellen.[1] Die Regierung soll dem Landtag Vorschläge über den Umfang der bereitzustellenden Mittel vorlegen, sobald die Schäden im Einzelnen festgestellt wurden und eine einheitliche Regelung möglich ist.[1]