Vor dem Königlichen Staatsgerichtshof zu Budapest hat am 12. Juli die Hauptverhandlung in dem vielbeachteten Prozess gegen den ehemaligen Volkskommissär Matthias Rákosi und mehr als fünfzig seiner Mitangeklagten begonnen.[1] Das Verfahren, das nach seinem bekanntesten Angeklagten als Prozess „Rákosi und Genossen“ geführt wird, richtet sich gegen Personen, denen der Versuch der gewaltsamen Umwälzung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zur Last gelegt wird.[2][3]
Neben Rákosi, der seinerzeit unter dem Decknamen Wilhelm Braun nach Budapest eingereist war, stehen als Hauptangeklagte Zoltán Weinberger, Karl Örh, Ignaz Gögös und Frau Georg Sos vor dem Gericht; die übrigen sind als Mitschuldige in die Anklage einbezogen.[3] Die Neue Freie Presse vermerkt, dass unter den 58 Angeklagten 41 Arbeiter sind — Tischler, Landarbeiter, Rohrschlosser und eine Arbeiterin.[4] Zwei der Beschuldigten, Dr. Vadari und György, haben sich durch rechtzeitige Flucht der Verhaftung entzogen.[2]
Zur Eröffnung der Verhandlung hatte sich eine namhafte Zahl ausländischer Beobachter eingefunden. Der deutsche Reichstagsabgeordnete Dr. Kurt Rosenfeld verfolgte die Sitzung, ferner waren die kommunistischen Abgeordneten des tschechoslowakischen Parlaments, Karl Kreibich und Stephan Mafor, sowie eine Anzahl französischer Journalisten anwesend.[1][3] Bei der Aufnahme der Personalien kam es zu erregten Szenen, da die Angeklagten Antworten gaben, die dem Rahmen der Prozessordnung nicht entsprachen.[1]
Das Verhör Rákosis ergab aufschlussreiche Einblicke in seinen Werdegang. Vor dem Präsidenten erklärte er, er habe nach seiner Rückkehr aus russischer Kriegsgefangenschaft im September 1918 gemeinsam mit Béla Kun die Kommunistische Partei Ungarns gegründet und sei anschließend stellvertretender Volkskommissär sowie Kommandant in der Roten Armee geworden. Nach dem Sturz der Räterepublik habe er sich nach Österreich und dann nach Russland begeben, um schließlich im Auftrag der ungarländischen Partei nach Ungarn zurückzukehren.[3] Über seine Tätigkeit in den einzelnen Ländern verweigerte er die Aussage, um seine Genossen, wie er sagte, nicht zu gefährden.[3]
Einen besonderen Raum nehmen in der Anklage die Verbindungen nach Wien ein. Der Angeklagte Karl Örh soll im Juli 1924 in Wien eine Agitationsschule organisiert haben, die von Budapester Kommunisten besucht wurde. Die Neue Freie Presse berichtet, dass dort nach Angaben eines Angeklagten auch Béla Kun unter dem Decknamen Emmerich Schwarz Agitationsvorträge im Sinne der Dritten Internationale gehalten haben soll.[3] Örh selbst verweigerte vor Gericht die Antwort auf alle Fragen, die geeignet waren, Personen zu belasten.[3]
Nicht nur gegen Kommunisten richtet sich die Anklage. Der Vorwärts weist darauf hin, dass auch führende Mitglieder des früheren Oppositionsflügels der Ungarischen Sozialdemokratischen Partei, die später die Sozialistische Arbeiterpartei gründeten, auf der Anklagebank sitzen.[2] Diese Partei hatte ihrerseits beim Marseiller internationalen Sozialistischen Kongress um Zulassung nachgesucht — ein Umstand, der nach Auffassung des Vorwärts beweist, dass ihre Vertreter auf dem Boden der Zweiten Internationale standen und mit der Dritten Internationale nichts gemein hatten.[2] Die Vermischung beider Gruppen in einem einzigen Verfahren erscheint dem Vorwärts als bewusste Absicht: Die Regierung wolle die Aufmerksamkeit von der Frankenfälscheraffäre ablenken, die ihr eine schwere moralische Niederlage eingetragen habe. Als Beleg wird angeführt, dass den Kommunisten unter anderem auch vorgeworfen werde, bei einer Demonstration den Ruf „Nieder mit den Frankenfälschern“ erschallen gelassen zu haben.[2]
Die Prawda bezeichnet den Prozess als Angriff auf die besten Kämpfer der ungarischen Arbeiterbewegung und berichtet, dass in Moskau Protestversammlungen stattgefunden haben, auf denen Redner verschiedener kommunistischer Parteien das Vorgehen der Regierung Horthy verurteilten.[4] Die Anklageschrift, so hebt der Vorwärts abschließend hervor, enthalte keine einzige konkrete Handlung, die als ernsthafte Umsturzvorbereitung gewertet werden könnte; sie stütze sich ausschließlich auf Angaben der politischen Polizei und ihrer Spitzel.[2]