Das sowjetische Außenkommissariat hat ein Memorandum der lettischen Regierung an den Sowjetvertreter in Riga veröffentlicht, welches die vorangegangenen russischen Noten vom Mai dieses Jahres beantwortet.[1] Wie das Berliner Tageblatt berichtet, beziehen sich die diplomatischen Schreiben auf den geplanten Abschluss eines Sicherheitspaktes sowie eines Vertrages über die friedliche Schlichtung von Streitigkeiten.[1]
Aus dem lettischen Memorandum geht hervor, dass beide Regierungen grundsätzlich übereinstimmen, die geplanten Abkommen für nützlich zu halten.[1] Einigkeit besteht ebenfalls über die Notwendigkeit mündlicher Besprechungen, die auf der Grundlage des russischen Entwurfs geführt werden sollen.[1] Die Regierung in Riga betont jedoch, dass der Vorschlag der Sowjetunion die internationalen Verpflichtungen Lettlands nicht vollständig berücksichtige.[1] Besonders betroffen seien die Pflichten Lettlands als Mitglied des Völkerbundes, als Partner des Defensivvertrages mit Estland und des Neutralitätsvertrages über die Aalandsinseln.[1] Es besteht die Möglichkeit, diese spezifischen Verpflichtungen außerhalb der geplanten „Generalkonvention“ zu regeln. Solche Abkommen müssten jedoch vor der Unterzeichnung des Hauptvertrages abgeschlossen werden.[1]
Darüber hinaus fordert Lettland die Einsetzung einer vorbereitenden Kommission, an der alle interessierten Staaten teilnehmen, um die Sicherheitsfrage umfassend zu erörtern.[1] Gleichlautende Noten wurden von Estland und Finnland in Moskau überreicht.[1] Die finnische Regierung hat einen eigenen Vorbehalt geltend gemacht, der die Regelung des Status der Aalandsinseln zwischen beiden Staaten betrifft.[1]
Im diplomatischen Ringen zwischen der Sowjetunion und Polen um den Einfluss in den baltischen Staaten bedeuten die vorliegenden Memoranden einen Vorsprung für Moskau und stellen einen Erfolg der sowjetischen Außenpolitik dar.[1] Hervorzuheben ist die Forderung der baltischen Staaten, alle interessierten Mächte an den Verhandlungen zu beteiligen, um einseitige Abmachungen zu vermeiden.[1] Nach vorliegenden Erkenntnissen möchte die sowjetische Diplomatie eine polnische Beteiligung an den Verhandlungen nicht zulassen.[1] Die Anwesenheit polnischer Vertreter könnte Warschau die Möglichkeit geben, die ehemals durch den Diplomaten Jankowski unterbreiteten Vorschläge an die baltischen Staaten erneut aufzugreifen und den russischen Entwurf zu verzögern.[1] Kommt der von Moskau angestrebte Pakt zustande, würde die durch den deutsch-russischen Aprilvertrag geschaffene außenpolitische Lage im Osten in Richtung einer friedlichen Entwicklung gefestigt.[1]