Das preußische Ministerium des Innern sieht sich derzeit mit einer überaus brisanten dienstrechtlichen Frage konfrontiert, die weit über die Verwaltungsgrenzen der Provinz Sachsen hinausreichende Bedeutung erlangen dürfte.[1] Im Ressort ist ein offizieller Antrag des Merseburger Regierungspräsidenten Grützner eingegangen. Darin verlangt Grützner ein hartes staatliches Vorgehen gegen rechtsradikale Wehrverbände.[2] Wie das Berliner Tageblatt meldet, fordert der hohe Verwaltungsbeamte, den preußischen Staatsbeamten die Zugehörigkeit zum „Stahlhelm“ künftig strengstens und ohne jede Ausnahme zu untersagen.[1]
Den Anlass boten die jüngsten Publikationen der einflussreichen Veteranenorganisation. Nach Angaben des Hamburger Echo stützt Grützner seinen aufsehenerregenden Vorstoß insbesondere auf die schweren Beschimpfungen der geltenden Reichsverfassung, die unlängst in der Standarte — dem offiziellen publizistischen Organ des Bundes der Frontsoldaten — veröffentlicht wurden.[2] Der Regierungspräsident vertritt den Standpunkt, dass eine aktive oder passive Mitgliedschaft in dieser Organisation mit dem geleisteten preußischen Beamteneid nicht mehr zu vereinbaren sei.[2]
Besondere politische Schärfe erhält der Fall durch die offene Verherrlichung politischer Gewalttaten gegen führende Repräsentanten der Republik. Aus dem Berliner Tageblatt geht hervor, dass sich der „Stahlhelm“ sowie die Redaktion der Standarte ausdrücklich im Namen der gesamten paramilitärischen Organisation mit den Mördern von Matthias Erzberger und Walther Rathenau solidarisiert haben.[1] Darüber hinaus bekundet der Verband bei jeder Gelegenheit unverhohlen seine republikfeindliche Grundhaltung.[1] Ein Beamter, der sich in einem derart feindlichen Umfeld bewegt, verletzt seine Treuepflicht gegenüber dem Staat auf schwerwiegende Weise.
In den zuständigen Abteilungen des preußischen Innenministeriums wird das umfangreiche Merseburger Dossier derzeit eingehend geprüft und juristisch bearbeitet.[1] Die bevorstehende Entscheidung der Landesregierung wird mit Spannung erwartet. Ein formelles Verbot würde eine deutliche Warnung an jene Staatsdiener bedeuten, die mit republikfeindlichen Organisationen sympathisieren.