Die innenpolitische Krise in Polen hat sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft und steuert auf einen offenen Machtkampf zwischen der Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften zu. Wie die sowjetische Prawda berichtet, hat der polnische Staatspräsident auf Geheiß von Marschall Pilsudski (Józef Piłsudski) das Kabinett unter Ministerpräsident Bartel (Kazimierz Bartel) in seiner bisherigen Zusammensetzung erneut bestätigt.[1] Dies schließt den bisherigen Innenminister Mlodzianowski (Kazimierz Młodzianowski) ein. Dem Sejm war zuvor ausdrücklich das Misstrauen gegen Mlodzianowski ausgesprochen worden.[1] In politischen Kreisen Warschaus wird dieser Schritt als bewusste Herausforderung gewertet. Als Antwort auf die parlamentarische Ohrfeige habe man beschlossen, mit einer Gegenohrfeige zu reagieren.[1]
Verschärft wird die Lage durch den anhaltenden Konflikt um die Staatsfinanzen. Nach Angaben der Sächsischen Staatszeitung hat der Senat das Budgetgesetz für das vierte Quartal abgelehnt.[2] Das Harburger Tageblatt präzisiert hierzu, dass die Kammer das Budgetprovisorium lediglich mit einem Abstrich von 37 Millionen Zloty verabschiedet hat. Deshalb muss die Vorlage abermals an den Sejm zurückverwiesen werden.[3] Um den Senatsbeschluss zu umgehen und den Haushalt unverändert in Kraft zu setzen, benötigt die Regierung in der für Donnerstag angesetzten Abstimmung eine absolute Mehrheit von mindestens elf Zwanzigsteln. Ein solches Ergebnis gilt unter den gegenwärtigen parlamentarischen Machtverhältnissen als unmöglich.[3]
Ministerpräsident Bartel trat am Dienstagnachmittag mit dem Sejmmarschall Rataj (Maciej Rataj) zu einer längeren Unterredung zusammen. Dabei wurde die Abhaltung einer zwingenden Sitzung des Sejm am Donnerstag vereinbart.[3] Dem Kurjer Warszawski zufolge wird Bartel dort eine kurze programmatische Erklärung abgeben und unmittelbar im Anschluss die Vertrauensfrage stellen.[3] Die Taktik der Regierung zielt offenbar auf eine rasche Auflösung des Parlaments.[3] Auch die Prawda zitiert das regierungsnahe Blatt Glos Prawdy mit der Drohung, dass der Sejm bei einem erneuten Konflikt unverzüglich aufgelöst werde und im Januar Neuwahlen stattfinden müssten.[1] Das neue Kabinett solle in erster Linie als Regierung zur Bekämpfung der Teuerung auftreten.[1] Es gilt inzwischen als beinahe unvermeidlich, dass sowohl Sejm als auch Senat noch in dieser Woche aufgelöst werden.[3][2]