Die politische Lage in Spanien spitzt sich zunehmend zu, nachdem die Herrschaft des Direktoriums unter General Miguel Primo de Rivera bereits seit mehreren Jahren die parlamentarischen Institutionen des Landes lahmgelegt hat. In der Hauptstadt richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit gegenwärtig vor allem auf die geplante Einberufung einer sogenannten ‚beratenden Kammer‘ durch den diktatorischen Regierungschef.[1] Dieses Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Namhafte Staatstheoretiker sowie frühere Minister erkennen in diesem weitreichenden Schritt einen offenen Verfassungsbruch.[1]
Die juristischen Bedenken der traditionellen Parteien scheinen den Machthaber jedoch nicht zu beeindrucken. Primo de Rivera besteht unbeirrt auf der Einberufung dieser Institution, die das alte parlamentarische System abschaffen soll.[1] Sein Sprachrohr, die regierungsnahe Tageszeitung Nación, rechtfertigte das Vorgehen kürzlich mit einer scharfen rhetorischen Spitze im Namen des Diktators.[1] Das Blatt fragte die Kritiker herausfordernd, ob die spanische Verfassung tatsächlich ein „von Gott geschaffenes Dogma oder ein abänderungsbedürftiges Menschenwerk“ sei.[1] Mit dieser Argumentation wird offen versucht, den geplanten autoritären Umbau des Staates ideologisch zu begründen.
Derweil zeigt sich in den höchsten Staatsspitzen ein beunruhigender Riss. Während der General das Dekret zur Einberufung der Kammer mit aller Macht durchsetzen will, zögert der Monarch sichtlich, seine notwendige Unterschrift zu leisten.[1] Diese Zurückhaltung des Königs verschärft den Konflikt mit der Regierung mit jedem Tag.[1] Der Zusammentritt der neuen Kammer ist bereits für Anfang November vorgesehen. Die anhaltende Ungewissheit belastet die öffentliche Stimmung schwer.[1] Nach Angaben der Badischen Presse warnen politische Beobachter eindringlich davor, dass der Tag des Dekretes leicht zum Auslöser sehr ernster Ereignisse auf der iberischen Halbinsel werden könnte.[1]
Während diese Staatskrise andauert, bleibt die Unzufriedenheit in der Arbeiterschaft bestehen. Wie El Sol berichtet, veröffentlichten die Behörden kürzlich eine amtliche Mitteilung, wonach mehrere in Madrid festgehaltene Arbeitervertreter aus Vigo wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.[2] Solche polizeilichen Maßnahmen verdeutlichen die anhaltenden gesellschaftlichen Spannungen zwischen dem Regime und den gewerkschaftlichen Organisationen, die sich den neuen Machtverhältnissen nur widerstrebend unterordnen.[2]
Die entscheidende Frage der kommenden Wochen ist, ob das zögerliche Verhalten der Krone anhält oder ob der Diktator den Verfassungsbruch endgültig durchsetzt. Sollte Primo de Rivera seinen Willen erzwingen, würde Spanien in eine neue Phase der Diktatur eintreten.[1]