Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Rudolf Ramek ist in den späten Abendstunden des Freitags nach einem abschließenden Ministerrat geschlossen zurückgetreten.[1] Den unmittelbaren Anlass für die Demission des Kabinetts bildete ein Ultimatum der Beamtenschaft, deren Lohnforderungen die finanzielle Tragfähigkeit des Staates nach Ansicht der Regierung vollends zu sprengen drohten.[1] Wie die Badische Presse berichtet, waren die Verhandlungen in eine ausweglose Situation geraten. Der Kanzler demissionierte, da er den unnachgiebigen Vertretern des 25er-Ausschusses und der Technischen Union in budgetärer Hinsicht nicht weiter entgegenkommen konnte.[2]
Der Kanzler hatte den Beamtenvertretern zuvor in aller Deutlichkeit dargelegt, dass die personellen Aufwendungen des Staates bereits gegenwärtig 85 Prozent der gesamten Staatsausgaben verschlingen.[1] Eine Bewilligung der neu erhobenen Forderungen hätte diesen Anteil auf beispiellose 95 Prozent in die Höhe getrieben.[1] Ramek betonte nachdrücklich, dass er die Zeit bis zum Vormittag genutzt habe, um die finanzielle Lage in allen Einzelheiten nochmals genauestens zu überprüfen.[2] Er sei dabei zu dem unumstößlichen Ergebnis gelangt, dass keine einzige Ausgabe im Budget zurückgestellt werden könne und die Einnahmen nicht weiter angespannt werden könnten.[2] Die Regierung sah sich daher außerstande, über das bereits vorliegende Angebot einer Gehaltserhöhung um eineinhalb Monatsbezüge, wirksam ab dem kommenden Januar, hinauszugehen.[1]
Auf diese unmissverständliche Absage reagierte die Beamtenschaft mit einem Streikultimatum. Während Berichte über den genauen Fristablauf leicht divergieren — genannt werden sowohl Samstagmittag als auch Montagmorgen —, steht fest, dass gewerkschaftliche Konsequenzen unmittelbar drohten.[2][1] Eine Ausnahme bilden jedoch die Postbeamten. Laut Angaben der Sächsischen Staatszeitung haben diese beschlossen, in keinen Ausstand zu treten, sondern stattdessen die Verhandlungen mit einer neu zu bildenden Regierung abzuwarten.[2]
Für den scheidenden Kanzler, der fast zwei Jahre an der Spitze der Regierung stand, entbehrt sein Sturz nicht einer gewissen historischen Ironie.[1] Ramek scheitert an exakt demselben Konflikt wie im November 1924 sein Vorgänger Ignaz Seipel. Dieser hatte sich seinerzeit ebenfalls geweigert, einem Streikultimatum der Staatsangestellten nachzugeben.[1] Allerdings war Rameks persönliche Autorität bereits im Vorfeld der Krise stark erschüttert.[1] Wie aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bekannt wurde, hatten umstrittene Machenschaften des Finanzministers zugunsten christlich-sozialer Parteibanken das Vertrauen in die Regierung schwerwiegend beschädigt.[1] Vor dem Hintergrund des Vorwurfs der Verschleuderung von Staatsgeldern fehlte Ramek die moralische und politische Kraft, den hohen Forderungen der Beamten wirksam entgegenzutreten.[1]
Der österreichische Nationalrat ist nun für den kommenden Dienstag einberufen worden, um die drängende Frage der Regierungsneubildung zu erörtern.[2][1] Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Auftreten des Altbundeskanzlers Seipel, der erst kürzlich in einer großen Rede in Wien an die katholische Welt appellierte, das staatliche Leben auf die Fundamente christlicher Moral zu stützen.[3] Dem Westfälischen Merkur zufolge betonte Seipel die Pflichten der Bürger gegenüber der Staatsgewalt.[3] Ob der vormalige Regierungschef angesichts des Scheiterns von Ramek bald wieder selbst die Führung der Regierungsgeschäfte übernehmen wird, dürfte den Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen bilden.